Genug ist genug! Die Politik versagt.

Löhne, Renten, Preise, Mieten Bafög.

Während die Ampelkoalition von Fortschritt spricht, erleben die Menschen Rückschritt oder Stillstand. Egal in welcher „Krise“ wir stecken, die Regierung schafft immer gerade so viel „Entlastung“, dass die Bevölkerung nicht rebelliert. Einmalzahlungen, „Aufstocken“, Grundsicherung, Grundrente, Bürgergeld, Wohngeld - alles notwendig, aber am Ende des Tages erniedrigende Bürokratie!

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht mehr an wirkliche Veränderungen durch die Politik und viele glauben nicht einmal, dass die Politik daran interessiert ist, die Inflation zu stoppen. Der Kern des Problems sind die schlechten Einkommen. Armutslöhne sind Realität für 13 Millionen! Der deutsche Niedriglohnsektor ist einmalig in Europa. Selbst den Mittelschichten droht inzwischen Armut. Wenn der Lohn zum Leben reicht, dann reicht er sicher nicht für die Rente. Die Politik lässt die Mehrheit sehenden Auges in die Altersarmut hineinarbeiten.
Auch für junge Menschen wird es enger: wurden die Studierenden schon mit den Folgen der Corona-Pandemie von der Politik allein gelassen und bei der Energiepreispauschale erst „vergessen“ und vertröstet, bekommen sie in diesem Jahr die Folgen dieses politischen Versagens zu spüren: die Mieten in den Leipziger Studentenwohnheimen sollen in diesem Jahr zweimal stark erhöht und im Schnitt ein Viertel teurer werden. Die Anhebung der Semesterbeiträge und die Verteuerung des Essens in der Mensa drohen unmittelbar. Wir fordern gute Löhne und ein gutes Leben für alle! Wir fordern daher eine echte Umverteilung von oben nach unten durch Proteste auf der Straße und Streiks in den Betrieben.
Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und fordern eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch statt endloser Aufrüstung, Waffenlieferungen und Sterben. Wir dürfen uns von Rechten nicht spalten lassen. Eine soziale und gerechte Welt in Frieden, Freiheit und Gleichheit ist möglich - aber nur ohne Rassismus und Nationalismus. Kommt alle zusammen und setzt ein starkes Signal für eine sozial gerechte und umweltfreundliche Energiepolitik!
Wir fordern:

1. 1000€ Wintergeld für alle — damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt!
2. 9€-Ticket verlängern — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt! Für eine Beschleunigung der Verkehrswende und günstige Fortbewegung.
3. Löhne, Renten und Bafäg endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben! Wir unterstützen die Beschäftigten in den Tarifrunden.
4. Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht!
5. Energieversorgung in Bürgerhand — damit die Energieversorgung sicher bleibt!
6. Einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien — statt Abriss und Abbaggerung von Dörfern wie Lützerath und Mühlrose!
7. Krisenprofiteure besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
8. 100 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Klima statt Aufrüstung — Sofortiger Abschiebestopp und Aufnahme aller Fliehenden und Kriegsdeserteure!

Demonstration:

Montag, 6. Februar 2023, 18:00 Uhr
kl. Wilhelm-Leuschner-Platz