Genug ist genug! Preise runter, Löhne rauf!
Heizen oder Duschen dürfen kein Luxus sein – eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank und ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht! Wieder einmal sollen wir die Kosten für eine Krise zahlen: Die Inflation hat die 10-Prozent-Marke geknackt. Die Energiepreise explodieren. Vielen droht Armut. Jetzt soll ein sozial ungerechter Gaspreisdeckel kommen. Die Politik der Ampel beschert uns immense Kosten, soziale Not und treibt uns weiter in die Klimakatastrophe. Strom, Gas, Wohnen und Lebensmittel werden für uns zum Luxus.
Gleichzeitig erwirtschaften Energiekonzerne immense Profite. Während einige Unternehmen von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ist das tägliche Leben bereits jetzt kaum bezahlbar. Wir können nicht darauf warten, bis die Regierung das nächste unzureichende Entlastungspaket beschließt. Wir müssen jetzt Druck machen! Deswegen müssen wir uns als Lohnabhängige, als Mieter:innen, als Zivilgesellschaft zusammenschließen, und über Proteste auf der Straße und Streiks in den Betrieben eine echte Umverteilung von oben nach unten bewirken!
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen wir. Wir fordern jedoch eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch statt endlose Aufrüstung, Waffenlieferungen und Sterben. Unsere Lehre aus der desaströsen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte muss sein, dass wir uns von autoritär regierten Staaten und fossilen Energien unabhängig machen müssen! Dafür benötigen wir den deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien.
Derzeit versuchen Rechte, an die Ängste und Sorgen der Menschen anzuknüpfen. Die AfD forderte kürzlich „Unser Land zuerst”. Die vielen Krisen können wir jedoch nur gemeinsam und global lösen. Wir dürfen uns von Rechten nicht spalten lassen. Eine soziale und gerechte Welt in Frieden, Freiheit und Gleichheit ist möglich - aber nur ohne Rassismus und Nationalismus.
Wir fordern:
- 1000€ Wintergeld für alle — damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt!
2. 9€-Ticket verlängern — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt! Für eine Beschleunigung der Verkehrswende und günstige Fortbewegung.
3. Löhne endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben! Wir unterstützen die Beschäftigten in den Tarifrunden.
4. Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht!
5. Energieversorgung in Bürgerhand - damit die Energieversorgung sicher bleibt!
6. Energieimporte diversifizieren, keine neuen Abhängigkeiten durch den LNG-Import aufbauen und Energiepreise wieder dauerhaft senken!
7. Krisenprofiteure besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
8. 100 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Klima statt Aufrüstung — Abschiebestopp in Krisengebiete und Aufnahme aller Fliehenden und Kriegsdeserteure!
9. Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete!
10. Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg!
Demonstration:
Montag, 12. Dezember 2022, 18:00 Uhr
Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Genug ist Genug!