Tauziehen vor dem Rathaus: Linke Stadträt*innen bekennen sich zu 30 zusätzlichen Stellen gegen Mietwucher
Mietenkampagne „Leipzig bezahlbar machen“ konfrontiert Stadträtinnen vor der Sitzung mit fast 7.600 Unterschriften und einer klaren Frage: Auf welcher Seite stehen Sie?
Wer stellt sich gegen Mietwucher, und wer ist bereit, dafür das nötige Geld bereitzustellen? Mit einem Tauziehen vor dem Neuen Rathaus hat die Kampagne „Leipzig bezahlbar machen“ am Mittwoch, dem 28. Oktober, rund 100 Menschen mobilisiert. Vor Beginn der Stadtratssitzung forderten sie von den Stadträt*innen eine klare Position zu 30 zusätzlichen Stellen gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher. Die Linksfraktion stellte sich hinter die Forderung, die SPD-Stadträte lehnten sie ab. Die Grünen zeigten sich gesprächsbereit, ohne sich festzulegen.
Die Kundgebung begann mit der Übergabe des Bürgereinwands zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028. Mit fast 7.600 Unterschriften fordern Leipzigerinnen 30 zusätzliche Stellen. Damit sollen Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bearbeitet und Mieterinnen kostenlos beraten werden. Nach Kenntnis der Kampagne ist es der größte Bürgereinwand in der Geschichte Leipzigs.
Wie groß das Problem ist, zeigt eine Antwort der Stadtverwaltung: Bei mehr als 70.000 Leipziger Wohnungen liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel. Damit liegt sie in einem Bereich, der rechtswidrig sein kann. Jede fünfte Wohnung in der Stadt könnte also betroffen sein. Im Sozialamt bearbeitet bislang eine einzige Sachbearbeiterin solche Fälle, mehrere hundert sind noch offen.
Danach trug die Kampagne die politische Auseinandersetzung symbolisch auf die Straße. Auf der einen Seite des Seils zogen fast 100 Mieterinnen, auf der anderen die Miethaie. Auch Stadträte von SPD, Grünen und Linken stellten sich bei der Aktion auf die Seite der Mieterinnen. Offen blieb aber die entscheidende Frage: Wer unterstützt die zusätzlichen Stellen auch politisch?
Die SPD-Stadträte Marius Wittwer und Frank Franke sprachen sich zwar dafür aus, gegen Mietwucher vorzugehen, lehnten die 30 zusätzlichen Stellen aber ab. Tobias Peter von Bündnis 90/Die Grünen schloss die Stellen nicht aus, legte sich aber auch nicht fest und erklärte sich verhandlungsoffen. CDU-Stadtrat Lukas Schopphofen kam zum Ende der Kundgebung hinzu und sprach sich erneut deutlich gegen die Forderung aus. Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, erklärte dagegen im Namen der Linksfraktion ihre Unterstützung für die 30 zusätzlichen Stellen.
„Wer den Kampf gegen Mietwucher will, muss ihn auch bezahlen. Ohne ausreichend Personal bleibt es bei Worten, während Mieter*innen hier und jetzt Maßnahmen brauchen, weil sie die Mietenkrise tagtäglich spüren“, sagt Nora Scharbach aus dem Koordinationsteam der Kampagne „Leipzig bezahlbar machen“.
Im Dezember entscheidet der Stadtrat über den Haushalt für 2027/2028. Bis dahin will „Leipzig bezahlbar machen“ den Druck auf die Stadträt*innen aufrechterhalten.
