Für eine solidarische Politik in der Energiepreis- und Inflationskrise: Bündnis „Jetzt reichts“ ruft zu breiter Demonstration in Leipzig auf
Für Samstag, 15. Oktober 2022 ruft das Bündnis „Jetzt reicht’s. Wir frieren nicht für Profite“ zu einer Demonstration in Leipzig auf. Das Bündnis hatte sich im September 2022 gegründet und besteht aus mittlerweile 40 Unterstützer*innen, darunter Gewerkschaften, Klimagruppen, Jugend- & Studierendenverbände und soziale und politische Initiativen.
Alle Unterstützer:innen finden sich auf der Homepage unter https://www.jetzt-reichts.net/
Das Bündnis kämpft für solidarische Lösungen der Energiepreis- und Inflationskrise.
Shirin Jamil, Bündnissprecherin und Mitglied des Sozialistischen Studierendenverbandes SDS erklärt: „Wir brauchen endlich handfeste Lösungen für die sozialen Verwerfungen infolge der Energiepreis- und Lebensmittelpreissteigerungen! Die Bundesregierung fährt einen unfassbaren Schlingerkurs, die bisher vorgelegten Entlastungen reichen nicht aus, der vorgeschlagene Gaspreisdeckel entlastet gerade die unteren und mittleren nicht ausreichend, denn Energiearmut ist kein neues Thema. Es braucht endlich strukturelle Entlastungen für die breite Bevölkerung und nicht die Reichen!“
Manuela Grimm, Regionalgeschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordachsen ergänzt: „Die Menschen erwarten eine gerechte Verteilung der Lasten, die die Energiekrise verursacht. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reform des ÖPNV müssen neben dem Energie- und Gaspreisdeckel finanziert werden. Dazu müssen jetzt Vermögenssteuer, Besteuerung großer Erbschaften umgesetzt und Vermögende und Superreiche mit höheren Steuern stärker beteiligt werden!“
Martin Rebmann vom BUND Leipzig: „Gerade weil wir aktuell sehen, wie sehr die soziale Frage und die ökologische Frage miteinander zusammen hängen, müssen wir aufhören, beide gegeneinander auszuspielen. Die massive Abhängigkeit der fossilen Energieträger muss rasch beendet werden. Der Ausbau von kostengünstigen und klimafreundlichen Erneuerbarer Energien und Speichertechnologien muss jetzt oberste Priorität haben, ohne die Rolle rückwärts zu vollziehen und sich in neue fossile Abhängigkeiten durch die Verlängerung von Kohlestrom oder LNG-Terminals zu begeben.“
Marco Böhme, Mitglied des Sächsischen Landtages, DIE LINKE schließt: „Wir haben ihn seit Monaten gefordert: einen Energiepreisdeckel. Doch das was die Bundesregierung jetzt plant ist Murks! Es darf nicht sein, dass der Gaspreisdeckel für Privatverbraucher erst ab März nächsten Jahres gilt. Jetzt müssen die Menschen unterstützt und die Preise für Wärme gedeckelt werden. Auch beim Strom. Andere Länder machen es seit Monaten vor das es geht. Finanziert u.a. von einer Übergewinnsteuer. Genau das fordern wir zusammen mit über 40 Initiativen am Samstag in Leipzig lautstark ein.“
Um 14:00 Uhr starten am 15. Oktober 22 drei Zubringerdemonstrationen zum Leipziger Augustusplatz, wo 15:00 die gemeinsame Kundgebung startete. Dort wird es Reden und künstlerische Beiträge geben und danach gemeinsam der Innenstadtring umrundet. Die Zubringerdemos starten im Süden ab Volkshaus, im Osten ab Rabet und im Westen mit dem Fahrrad ab Lindenauer Markt.