Genug ist genug!

DIE LINKE. Leipzig

Genug ist genug! Löhne, Renten, Preise, Mieten, Bafög. Die Politik versagt.

Für den nächsten Montag ruft die Leipziger LINKE zur Demonstration auf. Dabei will sie ihren Protest gegen die unsoziale Krisenpolitik der Ampel-Regierung auf die Straße tragen, aber auch mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung beim Ukraine-Krieg einfordern. Start der Kundgebung mit anschließender Demonstration, welche unter dem Motto „Genug ist genug! Löhne, Renten, Preise, Mieten, Bafög. Die Politik versagt.“ steht, ist am Montag, dem 6. Februar 2023, um 18:00 Uhr, auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz.

Dazu erklärt Adam Bednarsky, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig und Leipziger Stadtrat: "Es gab einmal eine Zeit, in der viele ihre Hoffnung in Parlamente und Gewerkschaften legten. Heute glauben die meisten nicht mehr an wirkliche Veränderungen - viele glauben nicht einmal, dass die Politik daran interessiert ist, die Inflation zu stoppen. Und auch die Rechten versprechen nur, den Kapitalismus „deutscher“ zu machen. Der Kern des Problems sind die schlechten Einkommen. Armutslöhne sind Realität für 13 Millionen! Besonders Frauen und MigrantInnen schuften für den Wohlstand der oberen Klassen. Auch viele Männer und RentnerInnen sind betroffen. Der deutsche Niedriglohnsektor ist einmalig in Europa. Selbst den Mittelschichten droht inzwischen Armut. Wenn der Lohn überhaupt zum Leben reicht, dann reicht er sicher nicht für die Rente. Die Politik lässt die Mehrheit sehenden Auges in die Altersarmut hineinarbeiten. Viele aktuelle Belastung für die Bevölkerung haben ihre Ursache in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, welchen wir verurteilen.
Die gesellschaftliche Debatte über den Ukraine-Krieg ist polarisiert, es gibt kaum mehr Grautöne zwischen dem Schwarz-Weiß. Ich erlebe es an unseren Infoständen und in der täglichen Berichterstattung. Er ist begrüßenswert, dass DIE LINKE sich klar zu den Panzerlieferungen positioniert hat - übrigens in großer inhaltlicher Übereinstimmung. Ich schließe mich dem Urteil von Gregor Gysi an, der dem Generalstabschef der US-Army Recht gibt in der Einschätzung, dass der Ukraine-Krieg von keiner Seite militärisch gewonnen werden kann. Deswegen führen immer neue, immer größere Waffenlieferungen nur zu einer Verlängerung des Krieges, der jetzt schon hunderttausende Opfer und Verwundete und Millionen in die Flucht getrieben hat. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand unter Vermittlung der Staatengemeinschaft. Diese Initiative sollte unter Einbeziehung der USA, China und Indien erfolgen. Wir müssen als Gesellschaft Druck auf unsere Regierung ausüben, so dass nicht jene die Deutungshoheit behalten, die nach immer mehr Waffen rufen, sondern jene, die Diplomatie fordern."

Forderungen der LINKEN im Ukraine-Krieg:

  • DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard-2-Panzer, Kampfjets und keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
  • EU und Bundesregierung müssen diplomatische Initiativen starten, um aus der Logik von Krieg und Eskalation auszubrechen.
  • Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.
  • Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
  • Humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die Schulden müssen erlassen werden.
  • Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
  • Die Rüstungskonzerne machen Extraprofite mit dem Krieg. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden!
  • Die EU muss ein Vermögensregister einführen, um Geldwäsche und Vermögen der russischen Oligarchen besser anzugreifen.
  • Militarisierung stoppen! Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Jetzt sind bereits 300 Miliarden für das Militär im Gespräch, an kaputtgesparte Kliniken und Schulen wird nicht gedacht.