Am 15. Juni sagt Leipzig klar: ES REICHT +++ Protest gegen massive Sparpolitik und Angriffe auf Arbeiter*innenrechte!
Die Merz-Regierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat als Sommerprogramm. Das werden massive und extreme Kürzungen und Gesetzesaufweichungen sein, welche es seit der Agenda 2010 nicht mehr gab. Wöchentlich werden neue Schlagzeilen und Vorhaben in den Medien bekanntgegeben. Egal, ob Rente, Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Kinder- und Jugend oder soziale Sicherung – alle Menschen sind betroffen und stehen unter massiven Druck. In diesem Zuge rüttelt die Bundesregierung auch noch am 8-Stunden-Tag, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie dem Kündigungsschutz.
Dazu sagt Tanja von ver.di, Angestelle im Logistikbereich: „Die geplanten Sozialkürzungen treffen uns alle. Denn die Wahrscheinlichkeit auf soziale Absicherung angewiesen zu sein, ist für uns alle höher, als Millionär*in zu werden. Diese Politik bekämpft Armut nicht, sondern verschärft sie. Dagegen hilft nur gemeinsamer Protest – auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis. Wer den Sozialstaat abbaut, schürt soziale Unsicherheit. Lasst uns gemeinsam laut, wütend und groß werden!“
Johannes Schmidt, Co-Vorsitzender von Die Linke Leipzig, fügt hinzu: „Während die Bundesregierung einen vermeintlichen Sachzwang auf unsere Kosten auslebt, zeigt sich eines klar: Bei der Aufrüstung sind sie fix, für Bildung, Gesundheit und Soziales tun sie einfach nix! Was wir brauchen, spielt keine Rolle und mitreden dürfen wir erst recht nicht. Diese Politik und das Treten nach unten macht uns wütend. Wir spüren jetzt schon die Härten dieser sozialen Kälte. Seit Jahren sehen wir: es ist immer weniger drin. Wir müssen an der Eisdiele um die Ecke, beim Wocheneinkauf im Supermarkt und beim Urlaub sparen.“
Aus diesem Grund haben sich Menschen von ver.di, Die Linke Leipzig und LeipzigStehtZusammen und zahlreiche weitere betroffene Bürger:innen in einem Sozialratschlag zusammengeschlossen und rufen gemeinsam zu Protesten und Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaats auf.
In Leipzig findet der erste Sozialprotest am 15. Juni, um 17:30 Uhr, auf dem Naschmarkt in Leipzig statt, um ein klares Zeichen zu senden: ES REICHT!
Bundesweit finden seit Anfang Juni vielerorts Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt, der 15. Juni ist auch in vielen anderen Städten ein Aktionstag.
Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen! Wir stehen vor Ort für Interviewanfragen zur Verfügung!