Buttolo verschweigt erschreckende Dimension der Schwerstkriminalität

Mehrere hundert Tötungsdelikte im Freistaat seit 1990 nicht aufgeklärt - Mit Statistiken und ihrer Vorstellung ist das schon so eine Sache. Vor wenigen Wochen verkündete der sächsische Innenminister Buttolo stolz vor der Presse, „dass die Zahl der Straftaten Jahr für Jahr sinkt“. Ins selbe Horn stieß vor einigen Tagen auch der Leipziger Polizeipräsident Wawrzynski bei der Vorstellung der Leipziger Kriminalstatistik 2008.

Mehrere hundert Tötungsdelikte im Freistaat seit 1990 nicht aufgeklärt

Mit Statistiken und ihrer Vorstellung ist das schon so eine Sache. Vor wenigen Wochen verkündete der sächsische Innenminister Buttolo stolz vor der Presse, „dass die Zahl der Straftaten Jahr für Jahr sinkt“. Ins selbe Horn stieß vor einigen Tagen auch der Leipziger Polizeipräsident Wawrzynski bei der Vorstellung der Leipziger Kriminalstatistik 2008.

Im Ergebnis meiner Kleinen Anfrage „Entwicklung der schweren Kriminalität im Freistaat Sachsen“ (Drs.-Nr. 4/14753, siehe Anlage) werden dramatische Entwicklungen der schweren Kriminalität im Freistaat deutlich, die ausgesprochen bedenklich stimmen und wohl deshalb von den Zuständigen bisher auch diskret verschwiegen werden.

In den letzten acht Jahren sind die Straftaten gefährliche Körperverletzung mit und ohne Todesfolge in Sachsen von ca. 3.000 auf 5.000 und damit um ca. 60 Prozent angestiegen.

Seit 1990 wurden in Sachsen exakt 1.662 Tötungsdelikte registriert, davon allein in Leipzig 394. Bisher wurden davon sachsenweit 219 Fälle nicht aufgeklärt, das entspricht einer Quote von ca. 13 Prozent. Die Aufklärungsquote in Leipzig liegt bei 65 nicht aufgeklärten Fällen mit 16,5 Prozent noch wesentlich über dieser ohnehin schon erschreckenden Zahl. Eine weitere alarmierende Zahl ist die Anzahl der in Sachsen Vermissten. Hier handelt es sich derzeit um 141 Personen. Gehen wir vom schlimmsten anzunehmenden Fall aus, erhöht sich die Anzahl der ungeklärten Tötungsdelikte damit sachsenweit auf deutlich über 300 Fälle.

Diese erschreckende Dimension der Schwerstkriminalität in Sachsen signalisiert dringenden Handlungsbedarf. Es scheint nicht mehr ausreichend, nur nach mehr Polizisten zu rufen, wie es der Leipziger Polizeipräsident in seiner Presseerklärung vom 4. April 2009 getan hat und was wir im Übrigen seit Jahren im Sächsischen Landtag vom Innenminister Buttolo und dem Landespolizeipräsidenten fordern. Es müssen neue Wege beschritten werden, um insbesondere der Kriminalität in Leipzig besser Paroli bieten zu können. Die Polizei in Leipzig und im gesamten Freistaat muss endlich personell und ausrüstungstechnisch in der Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Voraussetzung dazu sind motivierte Polizeibeamte und daran mangelt es derzeit allerdings nicht nur in Leipzig. Nicht weil die Beamten nicht wollen, sondern weil die Voraussetzungen durch die Polizeiführung in Dresden nicht geschaffen werden. Die Koalitionsregierung hat auch in diesem Bereich leider in den letzten Jahren jämmerlich versagt.