Sicherheitslage in Leipzig spitzt sich dramatisch zu
DIE LINKE fordert angemessene finanzielle Mittel für die Leipziger Polizei - In Beantwortung meiner beiden Kleinen Anfragen an die Staatsregierung des Freistaates Sachen zum Thema “Zunehmende Gefährdung der Sicherheitslage in der Stadt Leipzig” (siehe Drucksache 4/3996 und 4/3997) teilte mir Innenminister Buttolo dieser Tage mit, dass es derzeit in Leipzig fünf ungeklärte Tötungsverbrechen sowie 268 ungeklärte Raubstraftaten in 2008 – also fast jeden Tag einen unaufgeklärten Raub - gibt;
DIE LINKE fordert angemessene finanzielle Mittel für die Leipziger Polizei
In Beantwortung meiner beiden Kleinen Anfragen an die Staatsregierung des Freistaates Sachen zum Thema “Zunehmende Gefährdung der Sicherheitslage in der Stadt Leipzig” (siehe Drucksache 4/3996 und 4/3997) teilte mir Innenminister Buttolo dieser Tage mit, dass es derzeit in Leipzig fünf ungeklärte Tötungsverbrechen sowie 268 ungeklärte Raubstraftaten in 2008 – also fast jeden Tag einen unaufgeklärten Raub - gibt; darüber hinaus wurden umfangreiche Aktivitäten zum Aufbau fester Strukturen der Rockergruppierungen „Hells Angels MC“ und „Bandidos MC“ registriert sowie zunehmend personelle “Schnittstellen” zwischen der Rockerszene und der neonazistischen Szene.
Desweiteren informierte Buttolo, dass die rasant ansteigende Gewaltausübung gegenüber den kontrollierenden Beamten seit dem 8. März 2008 zu insgesamt 44 Strafanzeigen unter anderem wegen Bedrohung, Beleidigung oder Widerstandes durch die attackierten Vollstreckungsbeamten geführt haben. Damit wird nunmehr in alarmierenden Zahlen offiziell unterlegt und bestätigt, was in einem internen LKA-Papier bereits vor Wochen stand, dass sich nämlich in Leipzig „auf Dauer ein ernst zu nehmender Brennpunkt für bevorstehende gewalttätige Auseinandersetzungen“ abzeichnet. Auf Grundlage dieser Angaben kann die nicht nur vom “Disco-Krieg” und steigendem Drogenhandel geprägte Sicherheitslage in unserer Stadt nur noch als dramatisch bezeichnet werden. Wie angesichts einer solchen Situation in der Halbmillionenstadt Leipzig über Mittelkürzungen für die Polizei überhaupt nachgedacht werden kann, bleibt schleierhaft. Weltfremde Pläne, eine abgespeckte Dienststellenstruktur zu schaffen, die sich von Brennpunkten der Kriminalität wegbewegt, sollten ein für allemal begraben werden. Die von der Staatsregierung auf den Weg gebrachte Polizeireform trägt ihren Anteil an der Verschärfung der Situation in Leipzig bei. Die Unzufriedenheit der Polizeivollzugsbeamten ist mit Händen greifbar und auch die steigende Anzahl der Übergriffe auf Polizisten im Dienst spricht eine deutliche Sprache. Wenn dann noch die frustrierende Erkenntnis hinzu kommt, dass die Ermittlungsverfahren nach Monaten oftmals wegen Geringfügigkeit eingestellt und daher Anzeigen wegen Aussichtslosigkeit der angemessenen Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft gar nicht erst mehr gestellt werden und selbst Dienstvorgesetzte wegen des halbherzigen Agierens der zuständigen Staatsanwaltschaft resigniert abwinken, ist die weitere Demotivation für die Polizisten vorprogrammiert. Bewundernswert ist, dass die Beamten trotz eines kompletten Versagens der Landespolitik und der familienunfreundlichen Dauerdienste noch immer sehr engagiert ihre Arbeit leisten.
Vor diesem geschilderten Hintergrund sehe ich deutlichen und umgehenden Handlungsbedarf bei der Staatsregierung und der Leitungsebene der Leipziger Polizei. Deshalb wird sich DIE LINKE auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass in Leipzig angemessene finanzielle Mittel für die Polizei zur Verfügung stehen, mit denen der angespannten Sicherheitslage entsprochen und einem Anschwellen der Gewaltkriminalität entgegengewirkt werden kann. Sämtliche Polizeistrukturen müssen so beschaffen sein, dass sie dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis einer nicht zuletzt alternden Bevölkerung entsprechen und die Beamten selbst keinen unnötigen Gefährdungen aussetzen. Darüber hinaus werden wir künftig noch genauer hinschauen, wie die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungsverfahren bei Übergriffen gegen Polizeivollzugsbeamte in Leipzig agiert.