Zur Haushaltssperre in Leipzig

Die Haushaltssperre für den laufenden Haushalt war mit der Verabschiedung im Dezember2012 seitens der Verwaltung scheinbar einkalkuliert ( Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme).  

Die avisierten Defizite im Ergebnishaushalt von ca. 60,7 Mill. EUR (ohne Verbesserung/ Hinzurechnung von 38,0 Mill. EUR Auflösung von Sonderposten, siehe Genehmigungsbescheid der LDL S.6 v. 31.05.12 ) und im Finanzhaushalt von ca. 24,7 Mill. EUR  ( 24,7 Mill. EUR , Entnahme aus Liquiditätsreserve, siehe HH-Plan 2012 , S.7) sind seit dem bekannt. 

Der Eingang der Tilgungsrate aus dem Gesellschafterdarlehen(Stadt Leipzig/ LVV) in Höhe von 10,0 Mill. EUR in 2012zu Gunsten des städtischen Haushaltes dürfte aus unserer Sicht wenig wahrscheinlich sein. Hier besteht eher die Hoffnung, dass Forderungen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) an die Stadt bezüglich der Sicherung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages in diesem Jahr ausbleiben. 

Mit dem nahtlosen Übergang von vorläufiger Haushaltsführung in eine Haushaltssperre für den gesamten Haushalt der Stadt Leipzig dürfte  eine stringente Umsetzung von Investitionen hemmen  und den Bereich der freiwilligen Ausgaben leider bremsen.     

Somit sollte die Frage von der Verwaltung ggf. beantwortet werden, welche Maßnahmen aus dem Haushalt 2012 nicht umgesetzt werden sollen. Hier wäre die Einbeziehung der Stadträte  dringend geboten.   

Leider liegen uns bis heute keine unterjährigen Zahlen aus der Durchführung des laufenden Haushaltes ,u.a. mit den Angaben ggf. zu dem Mehr- bzw. Mindereinnahmen sowie Mehr-und Minderausgaben vor. Dies wäre allerdings für die Beurteilung der aktuellen Lage unbedingt notwendig.