Skandalöses Vorgehen der Polizei gegenüber Juliane Nagel!
Wir, die LINKE im Stadtbezirksverband Süd, sind empört über das skandalöse Vorgehen der Polizei gegenüber unserer Landtagsabgeordneten Juliane Nagel am 1. Juni 2023, die als Teil der Legislative ihre demokratische Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive wahrgenommen hat. Dieser Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für die willkürliche Ausübung von polizeilicher Gewalt und eine direkte Bedrohung für unsere demokratischen Grundprinzipien.
Statt die demokratischen Grundrechte zu respektieren und zu schützen, überschritt die Polizei ihre Befugnisse und griff eine gewählte Volksvertreteterin willkürlich an. Das inakzeptable Vorgehen der Polizei gegenüber Juliane Nagel ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern offenbart auch eine gefährliche Tendenz zur Unterdrückung demokratischer Rechte. Es ist äußerst beunruhigend, dass friedliche Demonstrierende, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchten, zunehmend Opfer von Polizeigewalt und Schikanen werden. Eine halbherzige und relativierende Entschuldigung des Polizeichefs René Demmler kann da nur ein schwacher Trost sein, wenn man bedenkt dass es kein Einzelfall ist, dass Polizeibeamte ihre Gegenüber beleidigen, beschimpfen und wegschubsen und sobald man verbal Solidarität zeigt, ebenfalls Gefahr läuft, von der Polizei attackiert und aufs Polizeirevier genommen zu werden.
Wir stehen solidarisch an der Seite von Juliane Nagel!
Als Partei werden wir weiterhin vehement für uneingeschränkte Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung eintreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei die demokratischen Grundrechte der Menschen verletzt und damit unsere Gesellschaft untergräbt. Die LINKE im Stadtbezirksverband Süd fordert alle demokratischen Kräfte dazu auf, wachsam und solidarisch bei allen Übergriffe zu sein und den Schutz der demokratischen Werte einzufordern. Gemeinsam werden wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vorherrschen.