Leipzig bleibt rot!

Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit sozialökologischen Investitionen will DIE LINKE dafür sorgen, dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Ihr Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt deshalb auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Sie will mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues, sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blinden Wachstums der Profite will DIE LINKE mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich. Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende Menschen und führt im Alltag bei vielen zu Stress. Mit einer sozialökologischen Investitionsoffensive will DIE LINKE das ändern. Die Linkspartei will attraktive Dienstleistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen – inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Sie setzt dabei auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht. Dieser Umbau hin zur klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur ist für DIE LINKE nur mit massiven öffentlichen Investitionen erreichbar.

DIE LINKEN wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind allerdings ungerecht: Mit Milliarden Euro wird der umweltschädliche Straßen- und Flugverkehr subventioniert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Die Lärm- und Feinstaubbelastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen.

Zudem ist der stetig wachsende Verkehr eine Hauptursache für den Klimawandel. Die Profiteure dieses sozial- und umweltschädlichen Verhaltens sitzen vornehmlich in den Zentralen der Autokonzerne. Gerade mit dem Abgasskandal wurde besonders deutlich, wie skrupellos sie gegen Mensch und Natur agieren, wenn es um ihre Gewinne geht. Da wird selbst der Rechtsstaat soweit gebeugt und für Kapitalinteressen genutzt, bis es den Interessen von VW und Co. gefällt.

Aber auch Fliegen schadet massiv dem Klima, wie wir wissen. Nicht nur der Missbrauch von Schkeuditz als Kriegsflughafen, auch die höchstrichterlich abgesegnete Aufhebung des Nachtflugverbots für Luftfrachtverkehr hat für die betroffene Bevölkerung seit Jahren große Belastungen zur Folge. Das Menschenrecht auf ungestörte Nachtruhe gilt im Umkreis des Flughafens nicht. Nachtfluglärm macht aber mittel- und langfristig krank!

DIE LINKE setzt sich für eine sozialökologische Verkehrswende ein. Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen und eine Sozialbahncard.

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel im Bereich der Drogenpolitik ein: weg von dem Primat der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Sie sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet sie große finanzielle Mittel: Milliarden von Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen DIE LINKEN die Aufklärung und die Prävention verstärken. Dazu gehört es Möglichkeiten zu schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Wir sind für Drug Checking, damit werden die Drogen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet. Zusätzlich wollen sie die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit will DIE LINKE verbieten.

DIE LINKE will das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Um sicher gegen Armut zu schützen, sollte diese derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Sonderbedarfe, zum Beispiel für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden zusätzlich zur Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen. Als Inflationsausgleich soll die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder will die Partei eine eigenständige Grundsicherung einführen. Alle Sanktionen, also Kürzungen des Existenzminimums, müssen ausgeschlossen werden. Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung will DIE LINKE die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Zudem fordert sie für die Dauer der Coronapandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung. Diese Forderung wird mit vielen Sozialverbänden und Gewerkschaften geteilt.

Die ökologische Krise ist die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig ist sie eine Klassenfrage. Es geht längst nicht nur um den Klimawandel: Umweltforscher*innen gehen davon aus, dass von neun planetaren Grenzen (also physikalischen Grenzen des ökologischen Erdsystems) einige bereits überschritten sind. Das betrifft insbesondere die Erderwärmung, das massenhafte Artensterben, die Veränderung der Landnutzung sowie die Störung der Phosphor- und Stickstoffkreisläufe. Jedes dieser Probleme hat das Potenzial, unserer Gesellschaft die materielle Grundlage zu entziehen. Die Coronapandemie zeigt darüber hinaus: Die Zerstörung natürlicher Lebensräume lässt die Wahrscheinlichkeit von Pandemien rasant steigen. Die Umweltzerstörung ist von den sozialen Verhältnissen im Kapitalismus nicht zu trennen. Studien weisen schon lange darauf hin, dass der ökologische Fußabdruck extrem ungleich verteilt ist. Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten, sondern auch für Deutschland selbst. Während die Reichsten für einen überdurchschnittlichen Anteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, sind die Armen von Umweltveränderung und Verschmutzung am stärksten betroffen. Wer Vermögen besitzt, kann sich vor Hitze, Trockenheit und Überschwemmung in Sicherheit bringen. Die Armen können das nicht. Die Naturzerstörung bedroht materielle Lebensgrundlagen und wird selbst zur sozialen Frage. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit, denn die Klimakrise trifft die zuerst, die sozial schlecht gestellt sind.

Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird entlassen, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können, Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärsteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken. DIE LINKEN wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite und globale Mindestsätze für Unternehmensteuern. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, sollen sie in den einzelnen Ländern, in denen ein Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. DIE LINKE will sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Megakonzerne wie Amazon wurden in der Coronakrise noch mächtiger, zahlen aber kaum Unternehmensteuer. Die Partei fordert deshalb eine Steuerreform, die solche Konzerne stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert.