Debatte um die K-Frage
Leipziger LINKE solidarisiert sich mit den Forderungen der an der HTWK Beschäftigten und Studierenden
Zum offenen Brief der Studierendenschaft der HTWK Leipzig erklärt der Vorsitzende von DIE LINKE. Leipzig, Dr. Adam Bednarsky: „Als mitgliederstärkste Partei in unserer Universitätsstadt Leipzig stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Studierenden. Für uns ist die Initiative der HTWK-Studierendenvertretung und der lokalen linken Hochschulgruppe „Sozialistisch-demokratischer-Studierendenverband“ (SDS) ein wichtiger Beitrag, für den Erhalt und die Stärkung einer demokratisch verfassten Hochschule. Wir unterstützen deshalb den Offenen Brief an den sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow zur geplanten Kanzlerin-Ernennung an der HTWK Leipzig.“
Dazu erklärt Tjark Delfs, Mitglied des SDS‘, Fachschaftsrat Bau und Entsandter in den Studierendenrat der HTWK Leipzig: „Als Mitglied des Sächsischen Staatsministerium ist Sebastian Gemkow für den Bereich Wissenschaft, Hochschule und Forschung zuständig und somit Adressat des Offenen Briefes des Studierenden Rates der Hochschule für Wirtschaft Technik und Kultur Leipzig zur Ernennung von Frau Prof.in Swantje Rother zur Kanzlerin der HTWK. Nachdem der Position der Studierendenvertretung durch die Fachschaftsräte und dem StuRa weder vom Hochschulrat noch vom Rektorat Gehör geschenkt wurde, haben wir als Studierendenvertretung beschlossen, uns direkt an den Wissenschaftsminister zu wenden.
Der Staatsminister ist die letzte Instanz, die eine Entscheidung über die Ernennung der Kanzlerin für die nächsten acht Jahre treffen kann. Laut des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes bleibt der Rektor, durch den die*der Kanzler*in vorgeschlagen wird, nur fünf Jahre im Amt. Die*der Kanzler*in hat durch die längere Amtszeit die Möglichkeit Einfluss auf die Besetzung des Rektors oder der Rektorin zu nehmen. Die Machtstellung der*des Kanzler*in geht somit über die vorgesehenen Kompetenzen der reinen Verwaltung hinaus und kann so Inhaltlichen Einfluss an der Hochschule nehmen.
Laut des StuRas der HTWK und der Recherche der „luhze“ stehen bereits mehrere Vorwürfe gegen Frau Professorin Rother im Raum, die ihr vorwerfen, außerhalb ihrer Befugnisse gehandelt zu haben. Zum Beispiel nutzt sie das nicht vorhanden sein einer Raumvergabeordnung, wie es die an der Universität Leipzig gibt aus, um dem StuRa die Nutzungsrechte ihres Tagungs-Raums zu entziehen. Auch Student*innen sind direkt von diesen intransparenten und willkürlichen Entscheidungen betroffen, wenn den Hochschulgruppen „Sozialistisch-demokratischer-Studierendenverband“ oder „Students for Future“ deren Anträge für Räume für Veranstaltungen abgelehnt werden.
Weiter dazu Tjark Delfs: „Nicht nur in Zeiten von Corona brauchen wir an der Hochschule eine Person in dem Amt der Kanzlerin oder des Kanzlers, mit der eine professionelle und konstruktive Arbeitsweise an der Hochschule möglich ist, was mit Frau Rother als Kanzlerin bis jetzt nicht gegeben war. Wir müssen weg kommen von einer Stimmung der Angst und hin zu einem Arbeitsklima, dass dem Lern-, Arbeits-, und Forschungsumfeld einer weltoffenen und aufgeschlossenen Hochschule gerecht wird. Deshalb möchten wir hiermit an den Staatsminister Herr Gemkow appellieren, dem Vorschlag des Rektors, Frau Prof.in Rother zur Kanzlerin der HTWK zu ernennen nicht nachzukommen.“
Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih: "Wir LINKE setzen uns für eine demokratische Hochschule ein, an der sowohl Studierende als auch Mitarbeitende, Hochschullehrende und das verwaltungstechnische Personal gleichermaßen und auf Augenhöhe in die Entwicklungen an der Hochschule einbezogen werden müssen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Interessen der Studierenden zu berücksichtigen, sei es in der Lehre oder auf dem Campus. Studierende brauchen Freiräume für kritische Theorie und Praxis an den Hochschulen. Das sollte auch im Interesse einer*s Kanzler*in sein und dazu ist ein kollegialer und respektvoller Umgang unter allen Angehörigen der Hochschule notwendig. Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Offenen Briefs des StuRa der HTWK vor allem für eine Kultur des konstruktiven Miteinanders."
Mehr Infos und den offenen Brief gibt es hier.