Erfolg im Bürgerentscheid ist Sieg für Demokratie und Bürgerbeteiligung

Mit einem eindeutigen Votum haben sich gestern fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger ganz bewusst gegen die drohende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt entschieden. Das geradezu sensationelle Ergebnis des Bürgerentscheids ist im Zeitalter von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit darüber hinaus ein enorm wichtiger Sieg für Demokratie und Bürgerbeteiligung, der Mut macht für künftige Kämpfe.

Mit einem eindeutigen Votum haben sich gestern fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger ganz bewusst gegen die drohende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt entschieden. Das geradezu sensationelle Ergebnis des Bürgerentscheids ist im Zeitalter von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit darüber hinaus ein enorm wichtiger Sieg für Demokratie und  Bürgerbeteiligung, der Mut macht für künftige Kämpfe. Wir danken vor allem der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, die nicht nur der Initiator, sondern in den letzten Wochen und Monaten zweifellos auch der wichtigste Organisator dieses Erfolges war. Die Leipziger LINKE, die den Bürgerentscheid mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln unterstützte und zugleich eigenständig für ein „JA“ warb, hat ihre Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Oberbürgermeister Jung sollte sich nun in einer ruhigen Stunde vergegenwärtigen, dass vor allem die Leipziger CDU mit ihm rücksichtslos Hase und Igel gespielt hat. Hase Jung war immer der Gehetzte, bis er einbrechen musste. Wer soll nun die Suppe auslöffeln, die vermeintliche politische Strategen im Rathaus, die sich wie geschniegelte Unternehmensberater aufführten, der Stadt Leipzig eingebrockt haben? Es bedarf kluger Mehrheiten, so viel steht fest. DIE LINKE bietet Jung an, in einer ruhigen, sachorientierten Diskussion jenseits einseitiger und fragwürdiger Liberalisierungs-Irrfahrten einen bürgernahen Ausweg aus der weitgehend von ihm verschuldeten Krise zu suchen. Der Verwaltungsspitze stünde es jetzt gut zu Gesicht, endlich auf die politischen Kräfte zuzugehen, denen Leipzig wirklich am Herzen liegt und die konzeptionell mehr zu bieten haben als eine stumpfsinnige Privatisierungs-Leier.

Der unverstellte Blick auf das Abstimmungsergebnis vom 27. Januar ist ein Blick auf das Leipziger Meinungsbarometer. Es zeigt, wer sich wirklich für die Belange unserer Stadt einbringen will. DIE LINKE zählt ohne Zweifel dazu.