Ist "Leipzig tarnt" der neue Slogan?

Kein Ende in Sicht in der sächsischen Korruptionsaffäre. Seit drei Tagen erfährt die Öffentlichkeit aus den Medien, dass die skandalösen Vorgänge, die nicht nur höchst unappetitlich sind, sondern in erster Linie politisch brisant, bis tief in die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) hineinreichen.

Kein Ende in Sicht in der sächsischen Korruptionsaffäre. Seit drei Tagen erfährt die Öffentlichkeit aus den Medien, dass die skandalösen Vorgänge, die nicht nur höchst unappetitlich sind, sondern in erster Linie politisch brisant, bis tief in die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) hineinreichen.

Damit fällt eine wichtige, vor vier Wochen von Oberbürgermeister Jung eilig aufgebaute Verteidigungslinie. Zwar hatte der Oberbürgermeister die ersten medialen Warnzeichen aufmerksam registriert, versteckte sich aber hinter der Schutzbehauptung, wenn er wüsste, welchen Akten er Brisantes entnehmen könnte, er würde es tun. Der damaligen öffentlichen Aufforderung der Linkspartei.PDS, doch bei der LWB zu beginnen, kam Jung nicht nach. Inzwischen tun die Medien, was dringend zu tun ist und als Gebot politischer Hygiene in dieser Stadt längst vonseiten der Verwaltungsspitze gefordert war. Wer die Zeitung liest, weiß nun, dass die LWB offensichtlich einen Juristen beschäftigt und weiterhin duldet, der nicht nur in den Neunzigerjahren Auffälligkeiten bei krummen Immobiliendeals zeigte, sondern - laut Medienberichten - mehrfach Rechtsbruch beging. Wenn ein studierter Jurist erkennbar so abgehoben handelt, dass er auf offiziellem Geschäftspapier einer 100prozentigen städtischen Gesellschaft mit erfundenen Namen und erfundenen Personen "Rechtspflege" in eigener Sache betreibt, muss der Hinweis erlaubt sein, welche Konsequenzen wohl eine Rathaus-Sekretärin zu gewärtigen hätte, die sich erdreisten würde, unter dem offiziellen Briefkopf der Stadt mit fiktiven Namen ein Strafverfahren in eigener Sache abbiegen zu wollen. Die Konsequenzen wären klar - und rechtsstaatlich sauber. Gilt solch ein Maßstab auch für einen hochrangigen LWB-Juristen? Oder gilt zweierlei Recht? Wer kraft Amtes verpflichtet ist, eine Antwort zu geben, sollte sich gut überlegen, was zu sagen und was zu tun ist. Es darf nicht so weit kommen, dass "Leipzig tarnt" das neue Markenzeichen dieser Stadt wird.

Ich fordere OB Jung in voller Verantwortung meines politischen Mandats als Stadtrat und Landtagsabgeordneter nachdrücklich auf, endlich zu handeln, sich in strafrechtlich relevanten Vorgängen von Managern stadteigener Gesellschaften nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und lässig mit der Unschuldsvermutung zu hantieren, wenn sie längst ad absurdum geführt ist. Kein "kleiner" Rathausangestellter dürfte im Falle privater Vergehen auf solche Milde hoffen. Im Fall Klockzin ist schnelles Handeln erforderlich. Leider sind schon vier Wochen ungenutzt verstrichen. Und weil das LWB-Management erkennbar damit überfordert ist, Konsequenzen zu ziehen und einen hoch belasteten Mann aus der Chefetage dienstrechtlich aus dem Rennen zu nehmen, muss das eben der Oberbürgermeister selbst tun. LWB als "Lauschen, Warten, Beschwichtigen" hat ausgedient.

Bei dieser Gelegenheit erneuere ich meine Aufforderung, einen Akteneinsichtsausschuss des Stadtrates einzusetzen. Zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürger, die das spitzfindige juristische Possenspiel satt haben, muss die Zeit wieder aufgeholt werden, die bei der Klärung skandalöser Vorgänge in den letzten vier Wochen leichtfertig vertrödelt wurde.