Karten müssen jetzt endlich auf den Tisch gelegt werden

Dr. Volker Külow, MdL / Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Die inzwischen bundesweite Berichterstattung zu den kriminellen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Justiz im Freistaat Sachsen und speziell in Leipzig in den Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) hat nach den gestrigen Beiträgen in der ARD (Fakt und Tagesthemen) die absolute Richtigkeit unserer bereits vor genau einem Monat geäußerten Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Skandals bestätigt.

Die inzwischen bundesweite Berichterstattung zu den kriminellen Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Justiz im Freistaat Sachsen und speziell in Leipzig in den Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) hat nach den gestrigen Beiträgen in der ARD (Fakt und Tagesthemen) die absolute Richtigkeit unserer bereits vor genau einem Monat geäußerten Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des Skandals bestätigt. Wir richten nunmehr erneut und noch dringlicher als bisher die Aufforderung an die Leipziger Verwaltungsspitze und namentlich an den Oberbürgermeister, unverzüglich zu handeln und für schnelle Aufklärung zu sorgen.

Wir erwarten darüber hinaus eine solide Information, was bisher von der Verwaltung mit eigenständigen Mitteln getan wurde, um die im öffentlichen Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. Insbesondere verdichten sich jetzt u.a. die Hinweise, dass der langjährige Leiter der Rechtsabteilung der LWB, Dr. Martin Klockzin, offenkundig eine Schlüsselrolle in einem mafiösen Leipziger Kartell spielt, bei dem es um Verstickungen von Akteuren aus Politik, Justiz und Wirtschaft im Immobilienbereich, dem Rotlichtmilieu sowie der Pädophilenszene geht.

Als Leipziger Stadträte und Landtagsabgeordnete der Linkspartei fordern wir die Verantwortlichen in unserer Stadt auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen wie z.B. die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf der Riemannstrasse 52 sowie weiterer Grundstücksverkäufe durch die LWB zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren.

Wir erwarten, dass der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch anders als noch im Mai endlich die Karten auf den Tisch legt, damit dem Ansehen der Stadt keinen weiteren, ansonsten nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt wird. Nach allem, was in den vergangenen Wochen zu lesen war und möglicherweise in den kommenden Tagen noch folgen wird, hat das lange Jahre beschworene Bild von Leipzig als der vermeintlichen Boomtown des Ostens schweren Schaden genommen. Auch wenn einzelne der jetzt publik gewordenen Vorgänge bereits einige Jahre zurückliegen, besteht die reale Gefahr, dass, wenn nicht schnell und zielstrebig gehandelt wird, sich nunmehr deutschlandweit ein neues Bild von Leipzig, das von der „Sumpftown des Ostens“ verbreiten könnte.