Kein Normalfall im tiefsten Frieden

Dr. Volker Külow, Vorsitzender

Russische Antonows neben amerikanischen MD-11 am Boden, darüber manchmal ein AWACS-Frühwarnflugzeug in der Luft und wenn es ganz dick kommt auch ein Tornado der Luftwaffe beim Üben einer Notlandung. Es ist ganz schön was los am Flughafen Leipzig/Halle, einem zivilen Verkehrsflughafen.

Russische Antonows neben amerikanischen MD-11 am Boden, darüber manchmal ein AWACS-Frühwarnflugzeug in der Luft und wenn es ganz dick kommt auch ein Tornado der Luftwaffe beim Üben einer Notlandung. Es ist ganz schön was los am Flughafen Leipzig/Halle, einem zivilen Verkehrsflughafen. 

Drei brisante Kleine Anfragen von mir im Namen der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag zur „Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle durch Militärflugzeuge bzw. für Sonderflüge mit Militärangehörigen“ (siehe DS 4/8721 bis 4/8723) beantwortete die Staatsregierung in den letzten Tagen betont einsilbig. Wie oft die angeblich zivilen amerikanischen Flugzeuge mit einigen hundert Militärangehörigen an Bord von Leipzig/Halle aus ihre Ziele im Nahen und Mittleren Osten zur aussichtlosen Verlängerung des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges ansteuerten, wird mit Verweis auf das Verkehrsstatistikgesetz nicht veröffentlicht. Fehlanzeige auch beim Nachfragen nach den Antonow-Einsätzen. "Militärstrategische Themen" seien das, und dafür sei nur der Bund zuständig. Immer mal wieder ein AWACS im Übungs-Anflug, wenn die übliche Auslastung des Flughafens das zulässt - ebenfalls total normal, wie die Staatsregierung den gewählten Volksvertretern und deren Wählern einzureden versucht.

Nur eines weiß die Sächsische Staatsregierung sehr genau: Zur Gefahr terroristischer Anschläge, wie von besorgten Bürgern im Anhörungsverfahren zum Ausbau der Startbahn Süd wegen des gehäuften militärischen Missbrauchs des Flughafens befürchtet, lägen keine Erkenntnisse vor. Es bleibt zu hoffen, dass dem wirklich so ist, denn wer wirklich Böses im Schilde führt, wird sich nicht daran stören, wie bunt die Transporter mit ihren militärischen Lasten angepinselt sind.

Die Intensität der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ist kein Normalfall im tiefsten Frieden. Die offiziell als unkritisch beschriebenen Mittel heiligen den Zweck noch lange nicht, auch wenn die Mär von den Zivilflugzeugen im militärischen Auftrag weiter so verbreitet wird, als müssten die Anwohner sogar noch stolz darauf sein.