SPD-Chef betreibt erneut Spiegelfechterei mit „Sachsen-Sumpf"

Offenkundig hat sich der Leipziger SPD-Vorsitzende von der schweren Niederlage durch den Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 noch nicht erholt. Mit seiner heutigen Attacke auf meine wiederholt geäußerten Auffassungen zum „Sachsen-Sumpf" erweist sich Gernot Borriss aber nicht nur als schlechter Verlierer der Vorwoche, sondern betreibt in geradezu verheerender Unkenntnis des Themas zugleich vehemente Spiegelfechterei.

Offenkundig hat sich der Leipziger SPD-Vorsitzende von der schweren Niederlage durch den Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 noch nicht erholt. Mit seiner heutigen Attacke auf meine wiederholt geäußerten Auffassungen zum „Sachsen-Sumpf" erweist sich Gernot Borriss aber nicht nur als schlechter Verlierer der Vorwoche, sondern betreibt in geradezu verheerender Unkenntnis des Themas zugleich vehemente Spiegelfechterei. Das beginnt schon mit dem völlig haltlosen Vorwurf, dass die PDS seinerzeit angeblich das Gesetz über die Organisierte Kriminalität (OK) im Sächsischen Landtag „bekämpft" habe. Auf welches imaginäre Gesetz Herr Borriss anspielt, bleibt sein Geheimnis. Das möglicherweise von ihm gemeinte und von der CDU am 8. April 2002 im Landtag eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes", durch das die Bekämpfung der OK in die Hände des Landesamtes für Verfassungsschutz gelegt wurde, lehnte die PDS in der Tat aus gravierenden historischen Gründen ab. Das angerufene Sächsische Verfassungsgericht vertrat dieselbe Ansicht und bestätigte die Richtigkeit unserer Position und die Schlüssigkeit unserer Argumente. Die späteren Ereignisse um die insgesamt 15.600 Seiten zum „Sachsen-Sumpf" rechtfertigten unsere Bedenken, wozu Geheimdienste taugen und wovon sie aus guten Einsichten in die deutsche Geschichte tunlichst die Finger lassen sollten, völlig.

Es ist aber hier nicht der Ort, dem SPD-Chef den augenscheinlich dringend notwendigen Nachhilfeunterricht in der Landespolitik zu geben, sondern die eigene Position nochmals klar zu skizzieren. Es bleibt dabei: Nicht der Aufklärungswille der LINKEN, sondern die Totalblockade von Staatsregierung und Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss hat bisher dafür gesorgt, dass das Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen und in Leipzig schwer beschädigt worden ist. Wer Akten zurückhält und die Vernehmung von aussagebereiten Zeugen böswillig über Monate hinweg verhindert, trägt die eigentliche Verantwortung für den entstandenen Eindruck vom „Sachsen-Sumpf". Oder um es mit dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle zu sagen: Wer so lange und so hartnäckig Aufklärung blockiert, „der hat Dreck am Stecken".

DIE LINKE in Leipzig hat - anders wie es vom SPD-Chef wiederholt behauptet wurde -  weder die Justiz mit einem Generalverdacht überzogen noch wähnt sie Leipzig „auf einer Geisterfahrt am Rande des Sumpfes". DIE LINKE hat immer klar differenziert, keine haltlosen Verdächtigungen ausgesprochen, sondern Ross und Reiter dort benannt, wo es auf Grund der erdrückenden Faktenlage dringend erforderlich war. Der Untersuchungsausschuss zum „Sachsen-Sumpf" und damit auch die Aufklärung der diversen Merkwürdigkeiten in Leipzig bleibt deshalb aus gutem Grund weiterhin auf der Tagesordnung. Er befasst sich nicht mit „heißer Luft", sondern mit konkreten Vorwürfen, weil die Aktenlage ein teilweise sehr eindeutiges Bild zeichnet. Davon zeugen die dazu inzwischen von der Staatsanwaltschaft Dresden angelegten 30 Vorgänge: 18 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen, eines gegen Unbekannt, und elf Prüfvorgänge.

Und auch das noch ins Stammbuch des Leipziger SPD-Chefs: von einem „Rückzieher" kann beim Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses keine Rede sein. Dazu muss man nur unbefangen die am Freitag veröffentliche gemeinsame Erklärung von Dr. André Hahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Klaus Bartl, zur Kenntnis nehmen.