Auf dem letzten Stadtparteitag am 15. Oktober 2021 haben Genossinnen und Genossen sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, dass Mitglieder des Stadtverbandes Leipzig nicht mehr zusammen mit der AfD an Gedenkveranstaltungen teilnehmen sollten. Geplant ist dieser Antrag auch in anderen demokratischen Parteiverbänden. Leider wurde dieser Antrag nicht zur Abstimmung gestellt, sondern lediglich ein Änderungsantrag des Stadtvorstandes, der den Satz „[…] und nehmen auch nicht mit ihr [AfD] zusammen an Gedenkveranstaltungen jeglicher Art teil.“ rausgenommen, durch einen unserem Anliegen nicht entsprechenden Satz ersetzt und schließlich angenommen wurde.
Mit dem Änderungsantrag, aber auch mit seiner auf dem Parteitag vorgetragenen mündlichen Begründung, hat sich der Stadtverband DIE LINKE. Leipzig für die Zukunft offengehalten, zusammen mit der AfD, welche auch als eine Partei von Nazis bezeichnet werden kann, u.a. den Holocaustopfern zu gedenken. Damit bezieht unser Stadtverband leider eine Position, die konträr zu den Positionen vieler Antifaschistinnen und Antifaschisten ist. Im Januar 2019 hat der VVN/BdA Berlin klar dazu aufgerufen, kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes mit der AfD abzuhalten. Einige Monate zuvor hinderte Lea Rosh (Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.) am 9. November 2018 einen Vertreter der AfD daran, sich am Gedenken zu beteiligen. Ein gemeinsames Gedenken mit der AfD kam für sie nicht infrage.
Nun haben eine Reihe von antifaschistischen Vereinen, Organisationen und Personen unseren Antrag unterstützt. So hat auf unsere Initiative hin zum Beispiel das Auschwitz-Komitee der Bundesrepublik Deutschland e.V. auf seiner letzten Vorstandssitzung eindeutig beschlossen, dass es kein Gedenken mit der AfD an die Opfer des Nationalsozialismus geben darf. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schreibt auf Anfrage, dass er „[…] ein gemeinsames Gedenken an die Shoa mit Vertretern dieser Partei ablehne.“ Zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018 lud der Zentralrat beispielsweise alle Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag ein, die AfD jedoch explizit nicht. Der VVN/BdA Leipzig e.V. möchte sich in einem Brief an den Oberbürgermeister Jung „als aktives Zeichen unserer Haltung […] einem gemeinsamen Gedenken mit Vertretern der AfD verweigern und […] künftig zu einem breiten Bündnis „Kein Gedenken mit der AfD!“ aufrufen.“. Damit stellen sich die Leipziger Antifaschist*innen hinter ihren Bundesverband, der ebenfalls der Meinung ist, dass ein gemeinsames Gedenken zusammen mit der AfD nicht tragbar ist. Beate Klarsfeld, die 2013 von unserer Partei für das Amt der Bundespräsidentin aufgestellt wurde und das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam, unterstützt genauso unseren Aufruf wie die Leipziger Courage-Preisträger Frank Kimmerle, Marco Helbig, Florian Illerhaus und Richard Gauch. Weitere Verbände und Personen, die das Anliegen unterstützen, sind Konstantin Wecker (Schauspieler und Musiker), die Dr.-Margarete-Blank-Gedenkstätte Panitzsch e. V., Sebastian Viecenz (Geschäftsführer von ver.di Leipzig-Nordsachsen) sowie Tobias Baumann, Bezirksvorsitzender von ver.di Leipzig-Nordsachsen.
Wir haben in den letzten Monaten und Wochen viel Unterstützung für ein Anliegen bekommen, was eigentlich selbstverständlich ist: Kein Gedenken mit den Nazis der AfD. Wer will das schon? Einzig unser Stadtverband kann sich dem aktuell nicht anschließen. Deshalb bitten wir alle Genossinnen und Genossen, die ablehnende Haltung des Stadtvorstandes, der lokalen Parteiführung und des Stadtparteitages kritisch zu überprüfen. Beim nächsten Stadtparteitag werden wir erneut einen Antrag zum Thema „Kein Gedenken mit der AfD“ stellen, damit eine antifaschistische Selbstverständlichkeit auch endlich beschlossen wird.

Die 2018 neu gegründete AG United hat sich das Ziel gesetzt, Geflüchtete in die politische Arbeit des Stadtverbandes mit einzubinden sowie zusammen mit ihnen politisch links und solidarisch aktiv zu sein und einen interkulturellen Austausch innerhalb der Partei herzustellen. Neben verschiedenen Hilfestellungen für Flüchtlinge auf verschiedenen Alltagsebenen haben wir zusammen mit ihnen verschiedene politische Projekte absolviert. So besuchten wir in Zusammenarbeit mit dem VVN/BdA u.a. die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz, Belzec und Treblinka, um sie durch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu begleiten und mit ihnen über Antisemitismus, Demokratie und Rassismus zu sprechen. Dabei wurden sie von einem professionellen Kamerateam gefilmt, welches im Auftrag der AG die Veränderungen des Bewusstseins in den Köpfen und des Blicks auf die Genozide der Nazis in einem kurzen Dokumentarfilm verarbeitete. Besonders die Begegnung und Diskussion mit Holocaust- und Auschwitzüberlebenden stellte für die Geflüchteten ein Höhepunkt der Reise dar.

Angetrieben von den Schlussfolgerungen dieser Reise, engagierten sich die Mitglieder der AG (vorallem die Geflüchteten) auf verschiedenen Ebenen linker solidarischer Politik:

• In Leipzig machten sie erfolgreich auf teilweise rassistische Einlasskontrollen in Diskotheken aufmerksam, sodass erreicht wurde, dass nun alle amtlichen Papiere mit Passbild und Adresse für den Einlass ausreichend sind.
• Die Flüchtlinge organisierten ein Samenprojekt in Ungarn, um Solidarität mit diskriminierten Roma auszudrücken und ermöglichteten es Dank Leipziger SpenderInnen (auch aus dem Stadtverband), über 30 Romafamilien in einer Kleinstadt nahe Budapest die Stromuhren über den Winter zu füllen.
• Am 2. August organisierte die AG am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig eine Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag an die Opfer des Genozids an Sinti und Roma.
• An der Runden Ecke wurde erfolgreich die kostenlose Nutzung von Audioguides für Geflüchtete mit Leipzig-Pass erstritten.

Durch die politische Arbeit und Bildung traten zwei Geflüchtete der AG auch der Partei DIE LINKE bei: Mohammed und Fouad, welche beide nun stolze Genossen der Partei sind.

Leider gab es auch Aktionen und Veranstaltungen, welche keine Ressonanz im Stadtverband fanden: So wollten die Flüchtlinge eine Ausstellung über ihre Heimatstadt Mossul im Irak organisieren, um auf das Leid im Krieg und die aktuellen Geschehnisse aufmerksam zu machen, und sich im Rahmen dieser Aktion sich und ihre AG vorzustellen. Die Tatsache, dass kein Mitglied der Partei (außer die der AG selbst) trotz vorheriger Werbung die Veranstaltung besucht hat, enttäuschte die Geflüchteten, da der Eindruck erweckt wurde, dass ein Interesse an die Geschehnisse in ihren Kriegsländern und an ihren Geschichten nicht vorhanden ist.

Im Frühjahr diesen Jahres waren wir, die Mitglieder der AG United Fouad El Moutaouakkil, Richard Gauch und Ricky Burzlaff in Budapest. Wir besuchten Aladar Horvath, den Präsidenten des Roma-Parlaments in Ungarn.
Mit Aladar Horvarth sind wir in eine Roma-Siedlung der Stadt Tatabanya gefahren, ca. 30 km von Budapest entfernt, und haben uns dort über die aktuelle Situation der Roma in Ungarn informiert.
Die Situation ist erschreckend! Für Fouad El Moutaouakkil war es ernüchternd und unverständlich, dass es solche Zustände wie in dieser Siedlung mitten in Europa gibt. Kam er doch von Marokko nach Europa, um auch ein besseres Leben fernab von jeglicher Unterdrückung zu haben, muss er nun feststellen, dass es auch hier in Europa unglaubliche Armut gibt.

Nach dem Besuch im Frühjahr beschlossen wir als AG United und BI Leipzig Korrektiv zum Jahresende zu den Roma nach Tatabanya zurückzukehren und Hilfe zu leisten. Unser Plan war es aus Anlass des Nikolaustages die 30 Elektroenergie-Uhren von 30 Familien in dieser Siedlung mit je 15 Euro aufzuladen, damit diese Familien über Weihnachten Strom haben und nicht im Dunklen Sitzen müssen.

Die Solidarität und Unterstützung, welche wir erhielten, war so groß, dass wir am Ende sogar 32 Familien mit Strom im Wert von je ca. 34,- Euro = 10.000,- HUF helfen konnten. Die Elektroenergie-Uhren wurden vor knapp 3 Jahren eingeführt, um Menschen, die sich die Stromrechnungen nicht immer leisten können, nur noch per Münzgeld als Vorkasse Strom anbieten zu müssen.   

Der Präsident des ungarischen Roma-Parlaments beschreibt den Tag so:

Liebe europäische, brüderliche Gäste!

Unsere Leipziger Freunde - Richard Gauch, Fouad El Moutaouakki, Ricky Burzlaff - besuchten zuletzt im April die Tatabánya-Kalksteinsiedlung. Sie analysierten die Brennpunkte der Energiearmut und ihre Handhabung und stellten fest, dass aufladbare Energiezähler unter den Armen verbreitet ist - was nach Auffassung des Leiters sehr diskriminierend ist. Nach der Heimkehr organisierte unsere antifaschistische Schwesterorganisation Leipzig Korrektiv ein Treffen in den Kreisen der linken Organisation AG United in Leipzig.

Dank dessen konnten 30 bedürftige Familien ihren Stromzähler mit 10.000 Forint (165 Kilowattstunden) aufladen. Dies bringt nicht nur Licht in die Feiertage, sondern das dadurch vielleicht eingesparte Geld kann nun auch für andere Zwecke wie zum Beispiel Essen verwendet werden. Das Geschenk war eine echte Weihnachtsüberraschung. So sehr, dass auch diejenigen, die es nicht erhielten, auch die deutsche Hilfe verstanden. Freudige Liebe zog in den kalten Laden in der Kalksteinsiedlung, wo wir mit Hilfe der freundlichen Ladenbetreiberin die Karten der Elektro-Uhren auffüllten.

Aus der Menge der des schweren Schicksals geprüften Menschen kam die Stimme einer sehr alten weißhaarigen Frau mit Brille. Sie bekam noch auf traditionelle Weise ohne Vorkasse Strom, aber sie lebt von einer Rente von 33.000 Forint (ca 100 Euro), und jetzt hat sie kein Geld mehr, um die Stromrechnung von fast 6.000 Forint zu bezahlen, es besteht Gafahr, dass man Ihr den Strom abschaltet, sie bat um Hilfe.

Wir legten den für uns besser Lebenden unbedeutenden Betrag zusammen (weil das gespendete Geld nur für die Karten galt) und gaben es der zitternden-weinenden Frau. - Sie hatte noch nie ein schöneres Weihnachtsgeschenk bekommen, sagte sie leise und schluchzend. Ich (Aladar Horvarth) streichelte ihre Schulter. Im Kreis fröhlicher Romafrauen und den Leipziger Aktivisten richtete sie sich auf, kommentierte und sagte auf Wiedersehen mit einem Lächeln auf ihrem Gesicht.

"Danke Richard, danke Ricky und Fouad! Es ist erstaunlich, wie menschlich und demütig Ihr Euch um Armen kümmert. Vielen Dank!"

Wir wünschen Euch allen eine frohe Wihnachten!

Aladar Horvath

Uns, den Mitgliedern der BI Leipzig Korrektiv und der AG United ist es bewusst, dass damit keine nachhaltige Hilfe erfolgt, sondern leider nur ein Zeichen gesetzt werden kann. Dennoch sind wir uns gemeinsam mit Aladar Horvath einig, dass ein solches Zeichen für sehr viele Roma in Ungarn wichtig ist. Denn die Lage der Roma in Ungarn ist dramatisch und das Leid der Menschen scheint hoffnungslos zu sein. Die Politik des Landes tut offenbar alles dafür, das Leid der Roma zu vergrößern. Mit dieser Aktion spenden wir also nicht nur Strom für eine Roma-Siedlung, sondern wir spenden den unterdrückten und gedemütigten Roma in Ungarn Hoffnung und zeigen ihnen so, dass sie nicht alleine sind. So füllen wir den Gedanken des Weihnachtsfestes mit Leben.

Wir als AG United waren im Frühjahr diesen Jahres in Budapest. Wir besuchten Aladar Horvath, den Präsidenten des Roma-Parlaments Ungarn. Mit Aladar Horvarth sind wir in eine Roma-Siedlung der Stadt Tatabanya gefahren, ca. 50 km von Budapest entfernt, und haben uns dort über die aktuelle Situation der Roma in Ungarn informiert. Die Situation ist erschreckend! Für AG-Mitglied Fouad El Moutaouakkil war es ernüchternd und unverständlich, dass es solche Zustände wie in dieser Siedlung mitten in Europa gibt. Kam er doch nach Europa, um auch ein besseres Leben fernab von jeglicher Unterdrückung zu haben, muss er nun feststellen, dass es auch hier in Europa unglaubliche Armut gibt. Nach dem Besuch hat Fouad uns als AG mit der Bitte angesprochen, etwas für die 30 von uns besuchten Familien tun zu können. 

Nun würden wir gern als Zeichen der Internationalen Solidarität mit den in Ungarn lebenden Roma, diesen 30 Familien im Rahmen einer humanitären Aktion helfen wollen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Ungarischen Roma-Parlaments wollen wir am 6. Dezember diesen Jahres zum Nikolaustag in die Roma-Siedlung von Tatabanya zurückkehren, um die 30 Elektroenergie-Uhren der Familien mit je 15 Euro pro Haushalt aufzufüllen. So werden die Roma in dieser Siedlung über die Weihnachtszeit nicht ohne Strom verweilen müssen. Die Elektroenergie-Uhren wurden vor knapp 3 Jahren eingeführt, um Menschen, die sich die Stromrechnungen nicht immer leisten können, nur noch per Münzgeld als Vorkasse Strom anbieten zu müssen.   

Uns ist es bewusst, dass damit keine nachhaltige Hilfe erfolgt, sondern leider nur ein Zeichen gesetzt werden kann. Dennoch sind wir uns gemeinsam mit Aladar Horvath einig, dass ein solches Zeichen für sehr viele Roma in Ungarn wichtig ist. Es gibt zum Einen Hoffnung und es zeigt zum Anderen, dass wir die Menschen in dieser Siedlung nicht vergessen haben! Die Lage der Roma in Ungarn ist dramatisch und das Leid der Menschen scheint hoffnungslos zu sein. Die Politik des Landes tut offenbar alles dafür, das Leid der Roma zu vergrößern. Mit dieser Aktion spenden wir also nicht nur Strom für eine Roma-Siedlung, sondern wir spenden den unterdrückten und gedemütigten Roma in Ungarn Hoffnung und zeigen ihnen so, dass sie nicht alleine sind. So füllen wir den Gedanken des Weihnachtsfestes mit Leben.

Für die Durchführung dieser Aktion 30 mal 15 Euro. 

Man muss sich es so vorstellen, dass es einen Stromzähler gibt, in den man Münzen einwerfen muss, um Strom zu bekommen. Dies wollen wir für die 30 Familien gern tun, damit sie über Weihnachten nicht im Dunkeln sitzen müssen. 

Wir als AG bitten Euch um Spenden für eine, zwei oder mehrere Familien (je 15 Euro). Dazu könnt ihr auch einen selbst ausgewählten Betrag mit dem Kennwort / Zahlungsgrund - "Aktion: Strom für Weihnachten" auf unser Konto überweisen. Damit Du aber auch sicher sein kannst, dass Dein Geld bei den Menschen ankommt, für die es gedacht ist, werden wir diese Aktion mit einigen Fotos und einem kleinen Bericht dokumentieren und Dir nach unserer Rückkehr zusenden. 

Habt vielen Dank für Eure Unterstützung und Euer Vertrauen im Voraus! 

Für Rückfragen stehen wir gern unter der Tel- Nr.: 0152-14960932 zur Verfügung. 

Kontoverbindung

IBAN: DE85310108339907837511

Kennwort: "Aktion - Strom für Weihnachten"