Die Linke Leipzig-Mitte sagt Nein!
Beschluss des Stadtbezirksvorstandes Leipzig-Mitte
Für uns steht fest:
Die Aufgabe einer sozialistischen Mitgliederpartei ist es nicht, Steigbügelhalter einer offen rechts-konservativen Regierung zu sein. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Regierung zu unterstützen, die den Grundstein für eine unbegrenzte militärische Aufrüstung legt und gleichzeitig von Sozialleistungskürzungen und weiterer Ausgrenzung marginalisierter Gruppen spricht.
Der Stadtbezirksvorstand der Partei Die Linke Leipzig-Mitte beschließt, den offenen Brief von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Linken-Senatorinnen und -Ministerinnen der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern1 zu unterstützen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich dem Aufruf anzuschließen und den offenen Brief zu unterzeichnen.
Wir fordern die genannten Akteure auf, sich an die Beschlüsse des Parteivorstandes vom 17. März 2025 zu halten2 und weiterhin auf ein geschlossenes Auftreten von Basis, Vorstand, Fraktionen und Verbänden hinzuarbeiten.
2https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/kein-blanko-scheck-fuer-aufruestung-1/