Stadtbezirksverband Südwest

Veranstaltungen

Versammlungen des SBV Südwest finden jeden ersten Dienstag im Monat statt.
Interessierte sind herzlich willkommen!
Ort: INTERIM by linxxnet, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig
Zeit: ab 18 Uhr Mitgliederversammlung,
ab 19 Uhr öffentliche Veranstaltungen zu verschiedenen Themen

Nächste Termine: -

- 03.09.
18 Uhr Auswertung Landtagswahl
19 Uhr "Jürgen Kunze über Projektarbeit der Deutsch-Afrikanischen-Gesellschaft in Leipzig und Fluchtursachen in Afrika" 

- 01.10.
Kiez-Spaziergang zur Historie und Stadtentwicklung von Kleinzschocher, Treffpunkt 18 Uhr am Adler

- 05.11. 

- 03.12. Jahresend-Feier 

Stadtbezirksvorstand

Böhme, Marco      Vorsitzender

Deutschmann, Steffi    stellv. Vorsitzende

Streich, Rene     stellv. Vorsitzender

Pach, Josef           Schatzmeister

Michalke, Josephine

Müller, Angela

Scholz, Claudia

Der Stadtbezirksvorstand wurde im Dezember 2018 gewählt und ist für zwei Jahre im Amt. 

Zusammenkünfte des Vorstandes       

Jeder dritte Montag im Monat
Zeit:      18.00 Uhr    
Ort:     INTERIM by linxxnet, Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig
Interessierte herzlich willkommen!

Nächste Termine:
- 16.09.2019
- 21.10.2019
- 18.11.2019
- 16.12.2019

Kontaktmöglichkeiten

zum SBV Südwest

E-Mail-Kontakt zum Vorsitzenden: Marco Böhme marco.boehme@dielinke-sachsen.de

E-Mail-Kontakt zum Vorstand: dielinke-le-suedwest-vorstand@lists.bitpost.eu

Postadresse:
Die Linke SBV Südwest
Braustraße 15
04107 Leipzig

Telefon (Steffi Deutschmann):
0341 14064411

 

Basisorganisation "BO Wilder Westen"

Wir sind die Basisorganisation Wilder Westen in den beiden Stadtbezirksverbänden Altwest und Südwest, die vor allem Neumitglieder und junge Aktive ansprechen will und sich regelmäßig trifft. Wir behandeln Themen die uns umtreiben und sind offen für neue Ideen und Projekte.

Interessierte sind herzlich Willkommen

Treffen finden wöchentlich abwechselnd Montags und Dienstags statt:

ungerade Wochen: Montag, 19 Uhr

ungerade Wochen: Dienstag, 19 Uhr

Ort: INTERIM by linxxnet

Demmeringstraße 32

04177 Leipzig”

Kontaktmöglichkeit: BoWilderWesten@dielinke-leipzig.de

Regelmäßige Aktivitäten

Neben monatlichen Mitgliederversammlungen und öffentlichen Veranstaltungen zu wechselnden Themen, machen wir regelmäßige Aktionen in unserem Stadtbezirk.

Bericht von einer unserer thematischen Veranstaltungen

Offene Grenzen? Aber wie?! Diskussion zum Entwurf eines LINKEN Einwanderungsgesetzes

Ein Veranstaltungsbericht von Marco Böhme, MdL, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig-Südwest

Viele Parteien fordern es, doch keiner hat es (umgesetzt): Ein Einwanderungsgesetz. Und dennoch ist die Bundesrepublik und war auch die DDR ein Einwanderungsland. Um die Einwanderung „zu steuern“ gilt seit 2005 ein von der Regierung Schröder geschaffenes Aufenthaltsgesetz, was in den letzten Jahren immer wieder verschärft wurde.

Das Ziel des Gesetzes ist in § 1 klar beschrieben: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ und zeigt, dass es hier nicht um Einwanderungsmöglichkeiten, geschweige denn Humanität geht. Daher ist aus LINKER Sicht keine Reform dieses Gesetzes nötig, sondern eine Neufassung, die es Eingewanderten ermöglicht, legal und dauerhaft in Deutschland zu leben.

Wie genau diese Neufassung eines LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzes aussehen könnte, hat am 08. Mai 2018 Dr. Lena Kreck im INTERIM dargestellt. Sie ist Mitautorin des LINKEN Einwanderungskonzeptes, was im Sommer 2017 von den Ostdeutschen Landtagsfraktionen vorgestellt wurde. Es ist eine Antwort auf die Frage, wie wir LINKE uns das eigentlich mit den offenen Grenzen vorstellen, welche in unserem Grundsatzprogramm stehen.

Das Konzept steht auf drei Säulen: Ein LINKES Einwanderungsgesetz, ein geändertes Asylgesetz und neuen Regeln zum Staatsangehörigkeitsrecht. Zur Erklärung: Menschen in Not beantragen Asyl und werden entsprechend ihres Schutzstatuts behandelt, Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten, nach dem Einwanderungsgesetz unter den dort formulierten Bedingungen.

Der Grundsatz des LINKEN Einwanderungsgesetzes besteht kurz gesagt darin, dass dieses gänzlich losgelöst vom derzeitige Aufenthaltsgesetz neugestaltet wird. Dabei ist nicht die Begrenzung und Abschottung das Ziel, sondern Legalisierung und Inklusion. Die Einwanderungsbehörden sollen nicht mehr bei den Ordnungsbehörden untergeordnet, sondern Teil der Sozialverwaltung sein.

Zum Einwandern gibt es trotzdem Bedingungen, die erfüllt werden sollen, um dauerhaft in Deutschland leben zu dürfen: Nach einem Jahr wird von einem sozialen Anknüpfungspunkt ausgegangen. Ein sozialer Anknüpfungspunkt ist gegeben, wenn familiäre Beziehung bestehen, eine Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde, oder man gemeinwohlorientiert (in einem Verein, einer Partei, bei der freiwilligen Feuerwehr, einem karitativen Verband, usw.) tätig ist. 

An diesen Bedingungen entfachte sich eine Diskussion bei den Gästen und Genoss_innen der Veranstaltung im INTERIM, welche auch vom Vorsitzenden der LINKEN Landtagsfraktion, Rico Gebhardt im Publikum leidenschaftlich mitgeführt wurde. Allerdings ging es bei keinem Redebeitrag um die Sinnhaftigkeit der einzelnen Bedingungen an sich, sondern um die Streitfrage, warum wir als LINKE überhaupt Bedingungen stellen. Die Diskussionen gingen noch nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung weiter und die Frage konnte nicht abschließend geklärt werden.

Am Ende steht das Papier als geronnene Idee im Raum, welches lohnenswert zu lesen ist, doch mit den derzeitigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion nicht in Einklang zu bringen ist. Doch genau darum müsste es gehen: Das DIE LINKE im Bundestag endlich eine klare Position für ein Einwanderungskonzept bezieht und ein Gesetz vorlegt, was allen Menschen die Einreise nach Deutschland ermöglicht – und zwar nicht nach wirtschaftlicher Verwertungslogik -, sondern nach dem Grundsatz des Willens, sich hier verwirklichen zu wollen. Außerdem mit legalen Einreiseoptionen, denn Asyl könnten Menschen nach dem vorliegenden Konzept auch in einem deutschen Konsulat oder einer Botschaft beantragen und somit wären sie nicht auf die gefährliche und illegale Einreise in die EU angewiesen.

Zum Konzept: gleft.de/2hC