Südvorstadt für alle!

Am 26. März 2023 startete mit einer Aktion im Rahmen des europaweiten #HousingActionDay die Kampagne "#Südvorstadt für alle". Diese begleitet den Antrag des Stadtbezirkbeirats Leipzig-Süd an den Stadtrat, mit dem die soziale und ökologische Sanierung von drei Häuserblocks der kommunalen Leipziger Wohnungsbaugesellschaft #LWB gefordert wird. Insgesamt 105 Wohnungen umfassen die drei unsanierten Häuser in der Kochstraße 13/15, 59-63 & August-Bebel-Straße 81/83. Weniger als die Hälfte sind noch bewohnt, neu vermietet wird nicht mehr.

Aktuell plant die LWB mit einer Miete von 11-15€/qm Grundmiete nach der Sanierung. "Südvorstadt für alle" votiert dafür, dass alle 105 Wohnungen langfristig nicht mehr als 6,50 €/qm Nettokaltmiete nach der Sanierung kosten. Damit auch Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, hier leben können. Darüber hinaus sollen mit dem Modellprojekt  soziale, bautechnische, ökologische und denkmalpflegerischer Aspekte in einem Modell zusammengeführt und erprobt werden.

Die drei Häuser gehören in eine Reihe mit vergleichbaren unsanierten Objekten der LWB im Leipziger Süden. Seit vielen Jahren forder(te)n Mieter*innen und Unterstützer*innen mehr Transparenz & Mitbestimmung bei den Sanierungen und bezahlbare Mieten auch nach Sanierung. Dies ist nicht an allen Standorten gelungen, so werden in der Richard-Lehmann-, Hardenberg und Brandvorwerkstraße über 9 Euro kalt/qm aufgerufen. Ähnliches ist für die laufende Sanierung in der August-Bebel-Str. 30/30a und Brandvorwerkstr. zu 8-10 erwarten.

Die Initiative "Südvorstadt für alle" ist genau wie die Kritik an Mietspiegel- Mieterhöhungen im Musikviertel ein wichtiger Beitrag im Engagement für sozial durchmischte Stadtviertel, Mitbestimmung in einem kommunalen Wohnungsunternehmen durch Mieter*innen und Stadtgesellschaft und für sozial gerechte Klimastrategien.

Go for it! Unterstützt die Initiative, u.a. durch Unterzeichnung der Petition: https://gleft.de/59x

Links wirkt! Kauf der Connewitzer Spitze sichert Freiräume und Lebensqualität!

Schon im letzten Jahr hat unsere Fraktion sich dafür stark gemacht, jetzt ist es offiziell: Die Stadt hat die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße, die "Connewitzer Spitze", gekauft. Nachdem im Doppelhaushalt finanzielle Mittel für den Kauf bereitgestellt wurden, konnten wir unseren derzeit im Verfahren befindlichen Antrag zurücknehmen.

Und freuen uns natürlich umso mehr über die Entwicklung! "Insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Freiräumen und dem Erhalt von Lebensqualität ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, wurden doch gerade im Süden viele Freiflächen der Allgemeinheit entzogen. Auch Connewitz braucht Areale, die nicht dem spekulativen Wohnungsbau geopfert werden, um den Anwohner:innen Ruhe und Erholung zu gewähren. Zudem ist der Erhalt innerstädtischer Grünflächen immer auch ein Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes", erklären Thomas Kuno Kumbernuß, unser Sprecher für Stadtentwicklung, und unser Vorsitzender MdB Sören Pellmann.

Zur Mitteilung geht's hier: https://gleft.de/4ey

Zur Silvesternacht 2019-2020 in Connewitz

Der Vorstand des Stadtbezirksverbands Süd der Partei Die LINKE. Leipzig wünscht allen Verletzten der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz eine baldige Genesung. Gewalt darf niemals zum Ausdruck politischer Willenskraft werden und ist durch uns alle zu verurteilen!
Das gilt sowohl für Gewalt gegen Polizist*innen als auch für unverhältnismäßige Polizeigewalt. Der überzogene Einsatz der Polzei hat aus unserer Sicht vor Ort nicht zur Deeskalation beigetragen. Unsachliche und zum Teil weit überzogene Schilderungen zu den Ereignissen der Silvesternacht stigmatisieren alle Bewohner*innen in Connewitz, die insgesamt ein friedliches und unbeschwertes Silvesterfest verbringen wollten. Schon vorab wurde durch unverhältnismäßige Maßnahmen der ganze Stadtteil allgemein als potenziell kriminell dargestellt. Der Vorfall wurde in den sozialen Medien und Polizeiberichten immer weiter zugespitzt, die Presse und andere Kanäle haben diese Äußerungen teilweise wörtlich übernommen, ohne den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Der Tenor fast aller Informationskanäle war dementsprechend einseitig. Das Vorgehen der Polizeikräfte wurde jedoch von vielen Menschen Vorort als übertrieben, martialisch und angsteinflößend wahrgenommen, was durch die bisher veröffentlichten Videoaufnahmen bestätigt wird. In einem demokratischen Land darf Kritik an der Strategie der Polizei nicht mit einer Legitimierung der Gewalt gleichgesetzt werden. Dazu gehört es auch, Kritiker*innen nicht pauschal zu diffamieren.
Da sich die Möglichkeiten der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz enorm vergrößert haben, äußern viele Menschen betreffende Bedenken und Ängste, die nur von der Polizei selbst ausgeräumt werden können. Die Aussage des sächsischen Innenministers sowie seines Polizeipräsidenten zufolge, wonach die Präsenz der Polizei im Viertel weiter ausgebaut werden soll, führt zu keiner Lösung, sondern provozieren eine Verschärfung der Lage. Es gilt also, die Geschehnisse sachlich und differenziert aufzuarbeiten und mit allen Beteiligten in den sachlichen Diskurs zu treten. Eine politische Instrumentalisierung, besonders im Rahmen des OBM-Wahlkampfes in Leipzig, ist schäbig und kategorisch abzulehnen.