Am Dienstag fand zum ersten Mal eine Gesamtmitgliederversammlung des Stadtbezirksverband Süd in den Räumen des linXXnet e.V. statt. Als erstes Stand die Nachwahl eines weiteren Vorstandsmitglieds auf der Tagesordnung. Im Anschluss berichteten unserer kommunalpolitisch Aktiven  von ihren Erfahrungen, die sie seit 2019 bei der Umsetzung unserer Forderungen gesammelt haben. Außerdem haben wir uns sowohl inhaltlich als auch organisatorisch mit den, 2024 anstehenden Wahlen beschäftigt.

Am Samstag, den 10.Juni wollen wir alle recht herzlich zu unserem Frühlingsfest auf den Herderplatz einladen.

Ab 14 Uhr wird es bei Kaffee und Kuchen, sowie verschiedenen Infoständen die Möglichkeit geben sich zu informieren, während die Kleinen beim Graffittie Workshop, bei der Fingermalfarbenmeile, mit Popcorn essen oder einfach auf dem Spielplatz beschäftigt sind. Und da der größte Antrieb des Kapitalismus, der Konsum und die Neuanschaffung ist, würden wir uns freuen, wenn es Kinder gibt, die ihr altes Spielzeug mitbringen, um es auf unserem antikapitalistischen Kinderflohmarkt miteinander zu tauschen.

Um 15.30 Uhr wollen wir dann bei unserem Nachbarschaftsforum mit Anwohnenden ins Gespräch kommen und über Eindrücke, Kritiken und Wünsche in Bezug auf die massive und martialische Polizeipräsenz und Ausschreitungen der vergangenen Woche in unserem Viertel sprechen. 

Wir, die LINKE im Stadtbezirksverband Süd, sind empört über das skandalöse Vorgehen der Polizei gegenüber unserer Landtagsabgeordneten Juliane Nagel am 1. Juni 2023, die als Teil der Legislative ihre demokratische Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive wahrgenommen hat.

Dieser Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für die willkürliche Ausübung von polizeilicher Gewalt und eine direkte Bedrohung für unsere demokratischen Grundprinzipien.

Statt die demokratischen Grundrechte zu respektieren und zu schützen, überschritt die Polizei ihre Befugnisse und griff eine gewählte Volksvertreteterin willkürlich an.

Das inakzeptable Vorgehen der Polizei gegenüber Juliane Nagel ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern offenbart auch eine gefährliche Tendenz zur Unterdrückung demokratischer Rechte. Es ist äußerst beunruhigend, dass friedliche Demonstrierende, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchten, zunehmend Opfer von Polizeigewalt und Schikanen werden. Eine halbherzige und relativierende Entschuldigung des Polizeichefs René Demmler kann da nur ein schwacher Trost sein, wenn man bedenkt dass es kein Einzelfall ist, dass Polizeibeamte ihre Gegenüber beleidigen, beschimpfen und wegschubsen und sobald man verbal Solidarität zeigt, ebenfalls Gefahr läuft, von der Polizei attackiert und aufs Polizeirevier genommen zu werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Juliane Nagel!

Als Partei werden wir weiterhin vehement für uneingeschränkte Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung eintreten. Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei die demokratischen Grundrechte der Menschen verletzt und damit unsere Gesellschaft untergräbt.

Die LINKE im Stadtbezirksverband Süd fordert alle demokratischen Kräfte dazu auf, wachsam und solidarisch bei allen Übergriffe zu sein und den Schutz der demokratischen Werte einzufordern. Gemeinsam werden wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der Meinungsfreiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vorherrschen.

Der SBV-Süd Vorstand

Am 26. März 2023 startete mit einer Aktion im Rahmen des europaweiten #HousingActionDay die Kampagne "#Südvorstadt für alle". Diese begleitet den Antrag des Stadtbezirkbeirats Leipzig-Süd an den Stadtrat, mit dem die soziale und ökologische Sanierung von drei Häuserblocks der kommunalen Leipziger Wohnungsbaugesellschaft #LWB gefordert wird. Insgesamt 105 Wohnungen umfassen die drei unsanierten Häuser in der Kochstraße 13/15, 59-63 & August-Bebel-Straße 81/83. Weniger als die Hälfte sind noch bewohnt, neu vermietet wird nicht mehr.

Aktuell plant die LWB mit einer Miete von 11-15€/qm Grundmiete nach der Sanierung. "Südvorstadt für alle" votiert dafür, dass alle 105 Wohnungen langfristig nicht mehr als 6,50 €/qm Nettokaltmiete nach der Sanierung kosten. Damit auch Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, hier leben können. Darüber hinaus sollen mit dem Modellprojekt  soziale, bautechnische, ökologische und denkmalpflegerischer Aspekte in einem Modell zusammengeführt und erprobt werden.

Die drei Häuser gehören in eine Reihe mit vergleichbaren unsanierten Objekten der LWB im Leipziger Süden. Seit vielen Jahren forder(te)n Mieter*innen und Unterstützer*innen mehr Transparenz & Mitbestimmung bei den Sanierungen und bezahlbare Mieten auch nach Sanierung. Dies ist nicht an allen Standorten gelungen, so werden in der Richard-Lehmann-, Hardenberg und Brandvorwerkstraße über 9 Euro kalt/qm aufgerufen. Ähnliches ist für die laufende Sanierung in der August-Bebel-Str. 30/30a und Brandvorwerkstr. zu 8-10 erwarten.

Die Initiative "Südvorstadt für alle" ist genau wie die Kritik an Mietspiegel- Mieterhöhungen im Musikviertel ein wichtiger Beitrag im Engagement für sozial durchmischte Stadtviertel, Mitbestimmung in einem kommunalen Wohnungsunternehmen durch Mieter*innen und Stadtgesellschaft und für sozial gerechte Klimastrategien.

Go for it! Unterstützt die Initiative, u.a. durch Unterzeichnung der Petition: https://gleft.de/59x

Schon im letzten Jahr hat unsere Fraktion sich dafür stark gemacht, jetzt ist es offiziell: Die Stadt hat die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße, die "Connewitzer Spitze", gekauft. Nachdem im Doppelhaushalt finanzielle Mittel für den Kauf bereitgestellt wurden, konnten wir unseren derzeit im Verfahren befindlichen Antrag zurücknehmen.

Und freuen uns natürlich umso mehr über die Entwicklung! "Insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Freiräumen und dem Erhalt von Lebensqualität ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, wurden doch gerade im Süden viele Freiflächen der Allgemeinheit entzogen. Auch Connewitz braucht Areale, die nicht dem spekulativen Wohnungsbau geopfert werden, um den Anwohner:innen Ruhe und Erholung zu gewähren. Zudem ist der Erhalt innerstädtischer Grünflächen immer auch ein Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes", erklären Thomas Kuno Kumbernuß, unser Sprecher für Stadtentwicklung, und unser Vorsitzender MdB Sören Pellmann.

Zur Mitteilung geht's hier: https://gleft.de/4ey