von Jule Nagel

Im Mittelmeer entscheidet sich immer wieder über Leben und Tod. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Perspektivlosigkeit fliehen, setzen sich auf seeuntüchtige Boote und überqueren eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Viele erreichen nie das andere Ufer. Im Jahr 2025 starben weltweit mindestens 7.667 Menschen auf Migrationswegen oder gelten als vermisst. Allein im Mittelmeer kamen fast 2.200 Menschen ums Leben. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Familien. Kinder. Menschen mit Hoffnungen, Ängsten und Geschichten. Kein Mensch sollte auf der Flucht sterben müssen. Und trotzdem ist genau das seit Jahren Realität. Europa schottet sich ab, anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen. Staatliche Seenotrettung gibt es im Mittelmeer seit dem Ende der italienischen Mission Mare Nostrum 2014 nicht mehr. Dabei ist die Rettung von Menschen in Seenot nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch eine völkerrechtliche Verpflichtung.

Die Antwort der Europäischen Union ist zunehmend eine andere: Abschottung, Abschiebungen, Inhaftierungen und sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werden weitere Verschärfungen derzeit umgesetzt. Während die europäischen Außengrenzen immer stärker militarisiert und Menschenrechte ausgehöhlt werden, wird zivile Seenotrettung kriminalisiert und behindert. Doch dagegen gibt es Widerstand, auch von Kommunen.

Bereits 2017 hat der Stadtrat auf Initiative der Linken beschlossen, dass Leipzig ein „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Menschen ist. 2020 folgte der Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, in dem sich inzwischen hunderte Kommunen für eine humanistische Migrationspolitik engagieren. Damals übernahm Leipzig auch eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Rise Above“ der sächsischen Organisation Mission Lifeline. Dieses Schiff existiert inzwischen nicht mehr. Die Patenschaft ist damit ins Leere gelaufen.

Mit einer Petition forderte die Initiative Leipziger Seebrücke darum, die Patenschaft auf das neue Schiff von Mission Lifeline, die „Lifeline SAR“, zu übertragen und die zivile Seenotrettung auch praktisch zu unterstützen. Denn der „sichere Hafen“ darf nicht nur ein Label sein. Als Fraktion haben wir in enger Abstimmung mit der lokalen Seebrücke einen Vorschlag erarbeitet, der die Forderungen der Petition aufgreift und konkretisiert. Dieser erhielt in der Stadtratssitzung Anfang September eine Mehrheit. Neben der Übernahme der Patenschaft soll die Stadt öffentlichkeitswirksame Spendenaktionen durchführen und prüfen, ob diese Spenden von Bürger*innen verdoppelt werden können. Doch die Verantwortung endet nicht an den Grenzen unserer Stadt. Darum beauftragten wir den Oberbürgermeister, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie sich für sichere und legale Fluchtwege, eine menschenwürdige europäische Asylpolitik und eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzt.

Der Beschluss, der von einer Kundgebung der Seebrücke und Mission Lifeline begleitet wurde, ist damit ein wichtiger politischer Kontrapunkt zur restriktiven und repressiven Migrations- und Asylpolitik in Bund und Europa – und zur zunehmend flüchtlingsfeindlichen Stimmung in unserer Gesellschaft. Damit ist es aber nicht getan. Der Beschluss entbindet uns nicht davon, auch im Alltag gegen Rassismus zu streiten, Geflüchtete zu unterstützen und geplante Kürzungen bei Integration und Teilhabe zu bekämpfen. Die Petition der Leipziger Seebrücke hat Druck gemacht uns daran erinnert, dass ein „Sicherer Hafen“ mehr sein muss als ein Beschluss auf dem Papier. Mit unserem Wohlstand können wir Menschenleben retten – weil jedes Leben zählt!

Bildunterschrift: Bundesarchiv, B 285 Bild-14676 / Autor/-in unbekannt / CC-BY-SA 3.0

von Jessica Herrmann

In den vergangenen Wochen haben sich Genoss*innen aus dem Umfeld der Linksjugend Nordstern in den sozialen Medien zur DDR, zu ihrer Geschichte und zu der Frage geäußert, wie Linke heute auf diesen Staat zurückblicken sollten. [1] Dabei wurde unter anderem argumentiert, dass die DDR angesichts ihrer sozialen Errungenschaften, ihrer internationalen Solidarität und im Vergleich zur kapitalistischen Bundesrepublik zu einseitig als Unrechtsstaat betrachtet werde. Kritisiert wurde außerdem, dass die Auseinandersetzung mit der DDR innerhalb der Linken teilweise dazu genutzt werde, marxistische Positionen zu delegitimieren.

Ein Teil dieser Kritik trifft berechtigte Punkte. Die kapitalistischen Verhältnisse in der Bundesrepublik produzieren Unfreiheit. Wer kein Geld besitzt, ist auf dem Papier frei und kann praktisch trotzdem kaum über sein Leben bestimmen. Auch die Kritik an der westdeutschen Außenpolitik, an der selektiven Erinnerungskultur und an der Abwertung ostdeutscher Erfahrungen ist notwendig. Ebenso wenig sollte die Geschichte der DDR auf Mauer, Staatssicherheit und politische Repression reduziert werden. Zu ihr gehören soziale Errungenschaften und Formen internationaler Solidarität, die benannt und gewürdigt werden können.

Problematisch wird es dort, wo daraus eine einseitige Gegenüberstellung entsteht. Wenn das Unrecht der Bundesrepublik ausführlich und grundsätzlich kritisiert, das Unrecht der DDR dagegen relativiert, historisch entschuldigt oder ausgeblendet wird, entsteht keine differenzierte Geschichtsbetrachtung. Die Opfer westlicher Politik werden berechtigterweise sichtbar gemacht, während die Opfer der DDR-Diktatur aus dem Blick geraten.

Wessen Mütter, Väter und Kinder?

Ein Argument, das in dieser Debatte vorgebracht wurde, lautet sinngemäß: Wer die DDR verurteilt, rede damit auch die Generation unserer Eltern und Großeltern schlecht, die in diesem Staat gelebt, gearbeitet und zum Teil an seine gesellschaftlichen Ideale geglaubt haben.

Das überzeugt mich nicht. Die DDR als Staat zu kritisieren bedeutet nicht, die Lebensleistungen unserer Eltern und Großeltern schlechtzureden. Millionen Menschen haben in der DDR gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, Nachbarschaften aufgebaut und sich gegenseitig solidarisch unterstützt. Vieles davon verdient Anerkennung. Diese Menschen sind nicht mit der SED, dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Grenzregime gleichzusetzen. Wer einen Staat kritisiert, verurteilt nicht automatisch seine gesamte Bevölkerung.

Die Gleichsetzung von Staatskritik und der Abwertung der eigenen Herkunft macht aus einer politischen Frage schnell eine Loyalitätsprüfung. Wer die DDR kritisiert, steht dann unter dem Verdacht, die eigene Familie, die eigene ostdeutsche Geschichte oder die Erfahrungen früherer Generationen abzulehnen. So wird eine sachliche Debatte unnötig erschwert.

Außerdem muss gefragt werden: Was ist mit den anderen Müttern und Vätern? Was ist mit ihren Kindern? Was ist mit den Familien politisch Inhaftierter? Den Menschen, die überwacht, eingeschüchtert oder aus ihren Berufen gedrängt wurden? Was ist mit denen, deren Angehörige bei einem Fluchtversuch erschossen wurden? Was ist mit den Jugendlichen, die in Spezialheime und Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, weil sie als unangepasst galten? Für die Zeit von 1949 bis 1989 geht die historische Aufarbeitung von ungefähr 200.000 politischen Gefangenen in der DDR aus. Zwangsarbeit war ein fester Bestandteil des Strafvollzugs. Gefangene, darunter politische Häftlinge, mussten teilweise unter gefährlichen Bedingungen für DDR-Betriebe und für die Produktion von Exportwaren arbeiten. Das Bundesarchiv dokumentiert, dass rund 250 Betriebe Häftlinge einsetzten und dass unter anderem Werkzeug, Maschinenteile, Schuhe und Elektroprodukte für den Westexport hergestellt wurden. Dass westliche Unternehmen davon profitierten, gehört ebenfalls zu dieser Geschichte. Es entlastet aber nicht den Staat, der Menschen einsperrte und ihre Arbeitskraft ausbeutete. [2]

Die Staatssicherheit ging zudem mit der Methode der „Zersetzung“ gegen oppositionelle und unangepasste Menschen vor. Dabei sollten Beziehungen zerstört, berufliche Möglichkeiten blockiert, Selbstvertrauen untergraben und Betroffene psychisch destabilisiert werden. Die Folgen politischer Haft und Zersetzung reichen bei vielen Betroffenen bis in die Gegenwart. [3]

Auch Kinder und Jugendliche waren staatlicher Gewalt ausgesetzt. In den Spezialheimen und Jugendwerkhöfen der DDR wurden junge Menschen diszipliniert, gedemütigt und zur Arbeit gezwungen. In den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau konnten Jugendliche wegen Schulverweigerung, Flucht aus einem Heim, angeblicher „Schwererziehbarkeit“, westlicher Kleidung oder politischer Äußerungen eingewiesen werden. Das war kein Randphänomen außerhalb des Systems, sondern Teil der staatlichen Jugendhilfe. [4]

Wer von „unseren Müttern und Vätern“ spricht, darf diese Menschen nicht aus der gemeinsamen Geschichte herausstreichen. Auch sie waren unsere Eltern, Großeltern, Geschwister und Nachbar*innen.

Zur sozialen Unfreiheit

Ein weiterer Punkt der Debatte betrifft die Frage, was Freiheit in einer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt bedeutet. Dabei wurde darauf verwiesen, dass formale Freiheitsrechte wenig wert sein können, wenn Menschen aufgrund von Armut, Wohnungsnot oder wirtschaftlicher Abhängigkeit kaum reale Entscheidungsmöglichkeiten besitzen. Diese Kritik ist nicht aus der Luft gegriffen. Wohnungslosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten und eine extrem ungleiche Vermögensverteilung sind reale Folgen einer Gesellschaft, in der Eigentum Macht verleiht.

Ende Januar 2026 waren in Deutschland rund 452.900 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Im April 2025 gehörten etwa 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse zum Niedriglohnsektor. Nach den Daten der Bundesbank besaßen die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte 2021 ungefähr 56 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensärmere Hälfte nur rund drei Prozent besaß. Diese Verhältnisse sind Ausdruck einer Klassengesellschaft, in der das Wort „ungleich“ fast eine Untertreibung ist. Die einen verfügen über enormen Reichtum, während andere wortwörtlich von der Hand in den Mund leben.

Es ist deshalb richtig zu sagen: Ein Mensch, der zwischen Essen, Miete und Stromrechnung wählen muss, ist nicht frei. Eine alleinerziehende Mutter, die mehrere Jobs benötigt, besitzt weniger Entscheidungsmöglichkeiten als jemand, der von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen lebt. Der Kapitalismus verspricht individuelle Freiheit und organisiert zugleich die Abhängigkeit der großen Mehrheit von Lohnarbeit, Vermieterinnen und Eigentümerinnen.

Zudem müssen wir uns heute fragen, ob demokratische Beteiligung zunehmend simulativ wird. Demokratische Verfahren und Beteiligungserfahrungen bleiben erhalten, während wesentliche Machtverhältnisse und politische Handlungsspielräume kaum berührt werden. Menschen dürfen protestieren und werden angehört, aber Eigentumsverhältnisse, Konzernmacht und ökonomische Zwänge bleiben weitgehend unangetastet. Diese Diagnose sollte man ernst nehmen. Daraus folgt aber nicht, dass politische Freiheitsrechte bedeutungslos wären.

Das Recht, sich zu organisieren, unabhängige Medien zu gründen, eine Regierung abzuwählen oder Parteien zu wechseln, reicht für eine wirklich emanzipatorische Gesellschaft nicht aus. Es ist aber auch nicht nichts. Formale und soziale Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides: politische Demokratie und die Demokratisierung der Wirtschaft, individuelle Freiheitsrechte und kollektive Verfügung über gesellschaftliche Lebensbedingungen.

Vor allem aber braucht eine Kritik der Bundesrepublik die DDR nicht als positives Gegenbild. Denn auch in der DDR gab es soziale Probleme. Wohnungslosigkeit war dort seltener als in der Bundesrepublik, unter anderem wegen der staatlichen Wohnungszuteilung und der geltenden Arbeitspflicht. Sie existierte dennoch. Wohnungslose Menschen konnten als „asozial“ eingestuft werden; der Vorwurf, sich einer geregelten Arbeit zu entziehen, konnte nach § 249 des DDR-Strafgesetzbuches zu Arbeitserziehung oder Haft führen. Die geringe Sichtbarkeit von Wohnungslosigkeit war nicht allein das Ergebnis einer besseren Wohnungsversorgung, sondern auch Folge des repressiven Umgangs mit den Betroffenen. [5]

Selbst Ausbeutung war der DDR nicht fremd. Neben der Zwangsarbeit im Strafvollzug zeigen die Erfahrungen ausländischer Vertragsarbeiter*innen die Widersprüche des offiziellen Internationalismus. Vietnamesische Beschäftigte wurden häufig für schwere und schlecht bezahlte Tätigkeiten eingesetzt, in Wohnheimen isoliert und in ihrer privaten Lebensführung kontrolliert. Schwangerschaften konnten für Frauen den Abbruch ihres Aufenthalts bedeuten. [6] Bei mosambikanischen Vertragsarbeiter*innen wurden Teile der Löhne mit Staatsschulden Mosambiks verrechnet. [7]

Auch die DDR war patriarchal geprägt

In der Debatte wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Not Frauen in die Sexarbeit drängen kann und ihre formale Freiheit unter solchen Bedingungen schnell zur leeren Floskel wird. Umso auffälliger ist, wenn bei dieser Argumentation die patriarchalen Machtverhältnisse in der DDR ausgeblendet werden.

Zwar verbesserten Berufstätigkeit und staatliche Kinderbetreuung die wirtschaftliche Unabhängigkeit vieler Frauen. Die politische Macht blieb jedoch fast vollständig in den Händen von Männern. Während der gesamten DDR-Zeit gehörte keine Frau dem SED-Politbüro als Vollmitglied an. Frauen erreichten lediglich den Status von Kandidatinnen ohne Stimmrecht. 1984 waren nur vier von 91 Sekretärsposten in den SED-Bezirksleitungen mit Frauen besetzt. Wer über die Freiheit von Frauen spricht, muss auch diese Machtverhältnisse berücksichtigen.

Wir können also Obdachlosigkeit, Ausbeutung und ökonomische Ungleichheit in der damaligen und heutigen Bundesrepublik verurteilen, ohne eine Diktatur als Gegenbild zu benötigen. Mehr noch: Eine glaubwürdige sozialistische Kritik der heutigen Bundesrepublik muss auch dort genau hinschauen, wo Ausbeutung im Namen des Sozialismus organisiert wurde.

Unser Ziel kann nicht die Rückkehr zu einem autoritären Staatssozialismus sein. Es muss eine Gesellschaft sein, in der weder Kapitalbesitz noch eine Parteibürokratie über das Leben der Menschen bestimmen.

Solidarität würdigen, Unrecht benennen

Ein weiterer zentraler Punkt der Äußerungen in Social Media betrifft die internationale Solidarität der DDR. Verwiesen wird dabei unter anderem auf die Unterstützung für Angela Davis, den vietnamesischen Widerstand, den ANC und antikoloniale Befreiungsbewegungen.

Diese Geschichten dürfen und müssen anerkannt werden. Die Solidaritätskampagne für Angela Davis wurde von der SED organisiert und für die Selbstdarstellung der DDR genutzt, stieß aber zugleich bei vielen Menschen auf echte Begeisterung. Auch die Unterstützung des ANC und anderer Befreiungsbewegungen durch Ausbildung, medizinische Versorgung, Stipendien und materielle Hilfe ist gut dokumentiert. Ebenso gab es in der DDR umfangreiche Solidaritäts- und Blutspendenaktionen für Vietnam.

Einige Behauptungen, die in der aktuellen Diskussion darüber aufgestellt wurden, sind historisch allerdings nicht haltbar. Angela Davis drohte in Kalifornien wegen der gegen sie erhobenen Anklagen die Todesstrafe. Die Gefahr war real und löste international eine breite Solidaritätsbewegung aus. Auch in der Bundesrepublik wurde für ihre Freilassung demonstriert und es entstanden Solidaritätskomitees. Gleichzeitig gingen bundesdeutsche Behörden gegen Menschen aus ihrem Umfeld vor. Das bundesdeutsche Innenministerium veranlasste unter anderem Hausdurchsuchungen bei früheren Freunden von Davis in Frankfurt. Das ist ein berechtigter Anlass, die Rolle der Bundesrepublik in diesem Zusammenhang kritisch zu betrachten. Daraus sollte aber nicht die Behauptung gemacht werden, die Bundesregierung habe Angela Davis' Tod oder ihre Hinrichtung gefordert. Dafür finde ich keinen belastbaren Beleg.

Auch die im Ursprungspost dargelegte Aufzählung afrikanischer und asiatischer Staaten ersetzt keine Analyse. Die DDR leistete medizinische, technische und bildungspolitische Hilfe. Sie unterstützte antikoloniale Befreiungsbewegungen, die von westlichen Staaten lange ignoriert oder bekämpft wurden. Aber ihre Außenpolitik war nicht ausschließlich selbstlose „Hilfe zur Freiheit“. Sie verfolgte wirtschaftliche und geopolitische Interessen und kooperierte auch mit autoritären Regierungen.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Äthiopien. Das Mengistu-Regime war eine militärisch-bürokratische Herrschaft, die Terror gegen die eigene, überwiegend linke Opposition ausübte, eine Agrarpolitik mit Zwangsumsiedlungen und Ablieferungspflichten betrieb und einen langen Krieg gegen die eritreische Unabhängigkeitsbewegung führte. Das äthiopische Regime verstand sich selbst als sozialistisch und verfügte über eine reale soziale Basis. Die DDR stand über ein Jahrzehnt an der Seite dieses Staates, mit Militärhilfe, mit Aufbauhilfe für den Sicherheitsapparat und einer engen persönlichen Beziehung zwischen Honecker und Mengistu.

Dieses Beispiel steht nicht allein. Ein Teil der internationalen Unterstützung bestand nicht in klassischer Entwicklungshilfe, sondern im Aufbau und in der Schulung staatlicher Sicherheitsapparate. MfS-Berater arbeiteten unter anderem in Äthiopien, Mosambik, Angola, Südjemen und Sansibar, schulten Kader, lieferten Ausrüstung und gaben Methoden weiter.

Man kann also sagen, dass die DDR in verschiedenen internationalen Konflikten antikoloniale Bestrebungen unterstützte. Ihre Außenpolitik war dabei aber nicht ausschließlich klassenpolitisch motiviert. Wo Staatsinteresse und Klasseninteresse miteinander kollidierten, erhielt häufig das Staatsinteresse den Vorrang.

Auf der Suche nach diplomatischer Anerkennung war der Charakter der jeweiligen Partnerstaaten keineswegs immer entscheidend. Beziehungen liefen vor allem über Ministerien, Parteizentralen, Gewerkschaftsapparate und Sicherheitsorgane. Autonome Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Genossenschaften oder unabhängige linke Parteien spielten dagegen eine deutlich geringere Rolle. Das zeigte sich etwa im Sudan 1971, als Nimeiri die Führung einer der stärksten kommunistischen Parteien Afrikas hinrichten ließ. Auch im Irak wurden ab Ende der 1970er Jahre Kommunist*innen verfolgt, ohne dass dies die Wirtschafts- und Militärbeziehungen zur DDR grundsätzlich beendete.

Der staatlich organisierte Antiimperialismus und Antirassismus der DDR hatte damit einen realen solidarischen Kern, war zugleich aber Teil staatlicher Außenpolitik. Das Solidaritätskomitee war institutionell dem Zentralkomitee der SED unterstellt. Es finanzierte sich aus Spenden, die unter anderem in Betrieben gesammelt wurden. Über dieselben Strukturen liefen zugleich staatliche außenpolitische Interessen, Waffenlieferungen und militärische Ausbildung. Solidarität war damit nicht nur gesellschaftliches Engagement. Sie war auch verstaatlicht und in die außenpolitischen Interessen der DDR eingebunden. Besonders deutlich wurden die Grenzen des staatlich organisierten Internationalismus nach 1989. Vertragsarbeiter*innen, die jahrzehntelang als Symbol der „Völkerfreundschaft“ präsentiert worden waren, hatten bereits zuvor häufig getrennt von der übrigen Bevölkerung gelebt. Nach dem Ende der DDR wurden viele von ihnen zur Zielscheibe rassistischer Gewalt. Ein staatlich verordneter Antifaschismus allein hatte keine dauerhaft antirassistische oder internationalistische Gesellschaft hervorgebracht.

Die Außenpolitik der DDR lässt sich deshalb nicht von ihren inneren Machtverhältnissen trennen. Ein Staat, der die unabhängige Selbstorganisation der eigenen Arbeiter*innen stark begrenzte, baute auch international vor allem Beziehungen zu Staaten, Ministerien, Parteien und Sicherheitsapparaten auf. Staaten sind keine moralischen Einheiten. Eine richtige Handlung spricht nicht den gesamten Staat frei. Selektive internationale Solidarität entschuldigt die Verbrechen der DDR nicht. Ihre Verbrechen machen aber auch nicht jede Form der Solidarität wertlos.

Gewalt vergleichen, ohne sie aufzurechnen

Es wurde außerdem behauptet, die DDR habe weniger Gewalt gegen ihre Bürger*innen ausgeübt als die Bundesrepublik heute etwa gegen Teilnehmende palästinasolidarischer Demonstrationen. Dass Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einschränkungen palästinasolidarischer Proteste in Deutschland existieren, ist keine Erfindung. Amnesty International berichtet über pauschale Versammlungsverbote, Schmerzgriffe und unverhältnismäßige Gewalt. [8] Human Rights Watch kritisierte für 2024 wiederholte Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und häufige übermäßige Gewalt gegen palästinasolidarische Demonstrant*innen. [9] Das muss aufgeklärt und politisch bekämpft werden.

Gewalt darf historisch verglichen werden. Sie darf aber nicht nach dem Muster gegeneinander aufgerechnet werden, dass das Unrecht eines Staates das Unrecht eines anderen aufhebt. Die DDR reagierte keineswegs grundsätzlich friedlich auf Protest. Wo der Alleinherrschaftsanspruch der Partei infrage gestellt wurde, reagierte sie mit Repression und Gewalt. Als sich am 17. Juni 1953 aus Streiks gegen erhöhte staatliche Leistungsvorgaben ein landesweiter Aufstand entwickelte, wurde dieser niedergeschlagen. Es gab Tote und Verletzte, Tausende Menschen wurden verhaftet. [10]

Auch außenpolitisch vertrat die DDR innerhalb des sozialistischen Blocks eine harte Linie. 1956 stand sie in der Entstalinisierungskrise gegen den Aufstand in Ungarn. 1968 befürwortete die SED-Führung den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die ČSSR. Die NVA wurde letztlich nicht zur Niederschlagung des Prager Frühlings eingesetzt. Der Reformsozialismus des Prager Frühlings war einer der bedeutendsten Versuche, den Staatssozialismus von innen zu demokratisieren. Wer sich in der DDR mit diesen Reformen solidarisierte, konnte als Staatsfeind behandelt werden.

Auch gegenüber Solidarność in Polen vertrat die SED-Führung Anfang der 1980er Jahre eine harte Linie. Solidarność war eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung mit Millionen Mitgliedern, entstanden aus Streiks polnischer Arbeiter*innen. Ausgerechnet ein Staat, der sich selbst als Arbeiterstaat verstand, betrachtete diese selbstorganisierte Arbeiterbewegung als politische Bedrohung.

Auch das Grenzregime der DDR war staatliche Gewalt. An der Berliner Mauer starben mindestens 136 Menschen bei Fluchtversuchen oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grenzregime. Andere wurden angeschossen, eingesperrt und von ihren Angehörigen getrennt.

Wer heutige staatliche Gewalt zu Recht kritisiert, darf diese Gewalt nicht relativieren. Im Gegenteil: Als konsequente Linke müssen wir staatliche Gewalt kritisieren, unabhängig davon, ob sie von einem kapitalistischen oder einem sich sozialistisch nennenden Staat ausgeht.

Die DDR legte die Peitsche nicht freiwillig nieder

Im Ursprungsbeitrag wurde außerdem sinngemäß gefragt, welche Diktatur in der Geschichte freiwillig ihre Macht abgegeben und ihre Bevölkerung „freigelassen“ habe. Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, das Ende der DDR passe nicht zur Vorstellung eines repressiven Staates. Diese Darstellung verdreht die friedliche Revolution.

Die SED-Führung gab ihre Macht nicht aus freien Stücken ab. Der Zusammenbruch wurde wesentlich durch die Menschen in der DDR erzwungen: durch Oppositionelle, kirchliche Gruppen, Bürgerrechtsinitiativen und Zehntausende Demonstrierende, die sich trotz drohender Repressionen auf die Straße stellten.

Am 9. Oktober 1989 demonstrierten in Leipzig ungefähr 70.000 Menschen. Sie trafen auf bewaffnete Sicherheitskräfte und mussten mit einer gewaltsamen Niederschlagung rechnen. Dass es nicht zu einer Eskalation kam, ist nicht unwichtig. Einzelne Verantwortliche und Angehörige der Sicherheitsorgane trugen mit ihrer Entscheidung gegen Gewalt zum friedlichen Verlauf bei. Aber der Staat hatte diese Situation nicht freiwillig geschaffen. Er war durch die Größe, Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Protestbewegung massiv unter Druck gesetzt worden.

Die Massenproteste für Demokratie leiteten das Ende des SED-Regimes ein. Den Untergang der DDR als freiwilligen Akt des Regimes darzustellen, wird deshalb der historischen Leistung der Menschen nicht gerecht, die Flugblätter druckten, Friedensgebete organisierten, unabhängige Gruppen gründeten, Verhaftungen riskierten und sich öffentlich gegen die Staatsmacht stellten.

Und wenn der Mauerfall heute ironisch oder abwertend kommentiert wird, muss eine einfache Frage erlaubt sein: Wollen wir tatsächlich ein System verteidigen, in dem der Staat darüber entschied, ob Menschen das Land verlassen durften, und diese Entscheidung mit Mauern, Waffen und Gefängnissen durchsetzte?

Für eine konsequente linke Kritik aller Verhältnisse

Kritik an der DDR ist keine Verklärung der Bundesrepublik. Kapitalistische Ausbeutung und staatliches Unrecht in der Bundesrepublik müssen kritisiert werden. Diese Kritik ist möglich, ohne die DDR als positives Gegenmodell darzustellen. Kapitalismus ist scheiße. Er verwandelt unsere Wohnungen in Anlageobjekte, unsere Arbeitskraft in eine Ware und soziale Sicherheit in eine Frage des Einkommens. Kapitalismus lässt Vermögen, Eigentum und politische Macht in den Händen Weniger anwachsen. Er gestattet uns, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen, während wir auf dem Wohnungsmarkt, am Arbeitsplatz oder gegenüber Konzernen kaum demokratische Verfügungsmacht besitzen. Unter solchen Bedingungen kann Demokratie einen simulativen Charakter annehmen. Deutsche Behörden schränken Protest ein. Polizeigewalt muss benannt und verhindert werden. Die Bundesrepublik agiert imperialistisch, kooperiert mit Diktaturen und stellt ihre wirtschaftlichen und militärischen Interessen regelmäßig über Menschenrechte, heute wie vor 1990.

Trotzdem war die DDR eine Diktatur. Sie hielt politische Gefangene, setzte Häftlinge zur Arbeit ein, unterdrückte Streiks, kontrollierte Medien, bekämpfte Oppositionelle, schloss Jugendliche in Umerziehungsanstalten ein und hinderte ihre Bevölkerung mit einem tödlichen Grenzregime an der Ausreise. Ihre Unterstützung für Angela Davis, Vietnam oder andere Befreiungsbewegungen macht diese Tatsachen nicht ungeschehen.

Eine emanzipatorische Linke muss zu dieser Analyse fähig sein und beides sagen können. Sie kann die sozialen und internationalistischen Leistungen der DDR anerkennen, ohne ihre Herrschaftsstrukturen zu verteidigen. Sie kann die imperialistische Bundesrepublik und den Kapitalismus fundamental kritisieren, ohne politische Freiheitsrechte geringzuschätzen. Sie kann aus den Kämpfen früherer Generationen lernen, ohne einen Staat zu verklären, unter dem andere Menschen gelitten haben.

Unser Ziel als Marxist*innen darf es nicht sein, die DDR zurückzuverlangen oder sie zu verklären. Unser Ziel muss über die heutige Bundesrepublik und auch über die DDR hinausweisen. Hin zu einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung. Ohne Parteidiktatur. Mit sozialer Sicherheit und politischer Freiheit. Mit kollektivem Eigentum, demokratischer Kontrolle und dem unveräußerlichen Recht, die Herrschenden zu kritisieren und abzuwählen. Wer echten Sozialismus will, muss bereit sein, mit dieser Komplexität zu leben. Wir können Errungenschaften der DDR anerkennen und zugleich die Freiheit verteidigen, einen Text wie diesen heute veröffentlichen und diskutieren zu können.

Fußnoten

• [1] Link zum Ursprungsbeitrag: https://gleft.de/6K7
• [2] https://gleft.de/6K8
• [3] https://gleft.de/6K9
• [4] https://gleft.de/6Ka
• [5] https://gleft.de/6Kb
• [6] https://gleft.de/6Kc
• [7] https://gleft.de/6Kd
• [8] https://gleft.de/6Kg
• [9] https://gleft.de/6Ki
• [10] https://gleft.de/6Kj

Bildunterschrift: Bundesarchiv, B 285 Bild-14676 / Autor/-in unbekannt / CC-BY-SA 3.0

von Jule Nagel

Das Frauen*- und Kinderschutzhaus Leipzig bietet Frauen* und ihren Kindern in schwierigen Situationen Schutz und Unterstützung. Damit auch bei einer kurzfristigen Aufnahme – etwa nachts oder am Wochenende – eine Grundversorgung sichergestellt ist, werden haltbare Lebensmittel benötigt. Gesammelt wird das, was im Folgenden aufgeführt ist:

• Nudeln, Reis, Couscous, Tomatensauce, Pesto, Öl
• Milch, Müsli, Tee, Kaffee, Aufstriche
• Dosen und Konserven, Tütensuppen, Knäckebrot, Kekse und Kräcker
• Babybrei, Babymilch bzw. Milchpulver, Quetschies

Bitte ohne Schweinefleisch.

Du kannst deine Spenden im linXXnet, Brandstraße 15 (dienstags bis donnerstags 10:00 bis 18:00 Uhr, freitags 10:00 bis 15:00 Uhr) abgeben.

Wir sammeln die Lebensmittel vor Ort und geben sie an das Frauen*- und Kinderschutzhaus weiter.

Jede Spende hilft. Danke für eure Unterstützung!

von Natascha Kalantar

Der Titel des neuen Buches von Richard Gauch gibt bereits eine klare Richtung vor: Hier schreibt jemand nicht nur ein Buch über Engagement, hier wird ein Auftrag erteilt. Der Autor zeigt in sehr persönlicher Weise an zahlreichen Beispielen auf, wie gelebte Solidarität verwirklicht wird – und regt damit zur Nachahmung an.

Eine Zusammenfassung von „Weil Wegsehen keine Option ist“ zu schreiben, ist nicht ganz leicht, so abwechslungsreich schreibt Gauch über 80, teils sehr kurze Episoden und Anekdoten. Wir werden mitgenommen in die grauen Flure deutscher Bürokratie und störrischer Verwaltungen, begegnen aber auch herzzerreißenden Geschichten an den Grenzen Europas und darüber hinaus.

Man kann das Buch als eine Art politische Biografie Richard Gauchs lesen, es bietet aber gleichzeitig wertvolle Einblicke in die Leipziger Stadtgeschichte und darüber hinaus, die sonst nur schwer zugänglich wären. Nicht zuletzt Gauchs jahrzehntelange, intensive Beschäftigung mit der Gedenkarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus macht das Buch zu einem besonderen Erfahrungsschatz. Besonders spannend für die Geschichte von DIE LINKE Leipzig sind sicherlich auch die Hintergründe zu den Gedenktafeln für Karl Marx am Liebknecht-Haus und dem Hotel am Bayrischen Platz, die Gauch aus erster Hand enthüllt und die bisher weithin unbekannt waren.

Es müssen unzählige Menschen sein, die Richard Gauch im Laufe der Zeit in ganz unterschiedlichen Situationen begleitet und unterstützt hat. Seine Ehrlichkeit bei der Beschreibung der Einzelschicksale ist dabei zum Teil schwer auszuhalten – im echten Leben haben nicht alle Geschichten ein Happy End. Doch das Buch zeigt eindrucksvoll: Auch vermeintliche Kleinigkeiten können sehr viel bewirken. Überhaupt erfahren wir, wie wertvoll auch kleine, stille Arbeit sein kann. Gerade in diesen schwierigen politischen Zeiten, in denen wir als linke Politikerinnen und Aktivistinnen um das „richtige Linkssein“ ringen, gibt Richard Gauch eine überzeugende Antwort: Es ist die gelebte Solidarität des und der Einzelnen vor Ort, die den Unterschied macht. Gesellschaftliche Veränderung entsteht nicht nur durch große politische Entscheidungen, sondern auch durch Menschen, die Verantwortung übernehmen und nicht wegsehen.

„Weil Wegsehen keine Option ist“ ist deshalb nicht nur ein Buch über die Erfahrungen eines engagierten Menschen, sondern auch eine Ermutigung für alle, die selbst etwas bewegen wollen. Es zeigt konkrete Möglichkeiten des Handelns auf und macht Mut, Verantwortung zu übernehmen. Für Menschen in der LINKEN, für politisch Aktive und für alle, die sich fragen, wie Solidarität im Alltag aussehen kann, ist dieses Buch eine lohnende Lektüre – und vielleicht auch ein Anstoß, selbst aktiv zu werden.

Die offizielle Buchvorstellung findet am 9.10.2026 ab 18 Uhr in der galerie KUB statt. Dort diskutieren die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. Petra Pau, der Präsident

Erklärung zu unserer Unterschrift zum offenen Brief “Neofolg Night” im Felsenkeller

von linXXnet und INTERIM

(Anmerkung: dieser Artikel stammt nicht von der Linken Leipzig-Süd, wird aber von dieser unterstützt.)

Nachdem der Felsenkeller wegen der Ausrichtung und Bewerbung der „Neofolk Night“ sowie unterschiedlichen Bezügen beteiligter Künstler*innen ins rechte Spektrum öffentlich kritisiert worden war, äußerte sich Geschäftsführer Jörg Folta Anfang April in einem Interview mit der LVZ zu den Vorwürfen sowie zu Schmierereien an den Außenwänden des Felsenkellers im Zusammenhang mit dieser und weiteren Veranstaltungen. Auf die Frage der LVZ nach möglichen Konsequenzen erklärte er, dass es im ersten Fall unterschiedliche Sichtweisen auf die „Neofolk Night“ gegeben habe, die insbesondere durch aktivistische und mediale Kontexte zugespitzt worden seien. In einem offenen und transparenten Austausch mit den beteiligten Akteuren habe man viele Punkte klären können; dabei habe sich der Großteil der erhobenen Vorwürfe als nicht haltbar erwiesen, so Folta im Interview. [1]

Vorweg möchten wir betonen, dass wir die Sachbeschädigungen am Felsenkeller ablehnen. Zudem widersprechen wir den Aussagen von Jörg Folta im LVZ-Interview. Wir beteiligten uns vor und nach dem Konzert im Januar an den im Interview erwähnten Gesprächen mit dem Felsenkeller zum kritisierten Neofolk-Konzert. Zum Hintergrund: Als INTERIM und linXXnet hatten wir den offenen Brief von „Leipzig gegen Rechts“ unterschrieben, weil wir die dort geäußerte Besorgnis zum Neofolk-Konzert im Felsenkeller geteilt haben und nach eigener Überprüfung der Kritiken zur selben Bewertung gekommen sind wie die Verfasser*innen des offenen Briefes. [2]

Ein Austausch mit dem Felsenkeller darüber erschien uns als sinnvoll, auch um zu verstehen wieso solch ein Konzert geplant war. Wir würden Jörg Folta gleich in mehreren Punkten zu seiner Aussage in der LVZ widersprechen. Zum einen konnte aus unserer Perspektive die überwiegende Kritik an den Bands nicht widerlegt werden – oft wurde auf diese in den Gesprächen auch gar nicht erst eingegangen. Daher haben wir unsere Unterschrift unter den offenen Brief auch nicht zurückgenommen. Dies hat nach unseren Informationen auch keiner der anderen Unterzeichnerinnen getan.

Unserer Ansicht nach widersprechen die im Felsenkeller auftretenden Bands, die bekennende Nationalsozialisten und Antisemiten für ihre Lieder verwenden dem angeführten Engagement des Felsenkellers gegen Antisemitismus und Rassismus. Bei der Band „Darkwood“ aus Dresden, dem Mainact des Abends, sind wir noch auf weitere Kritikpunkte gestoßen, die nicht Teil des offenen Briefes waren, die wir aber im Gespräch mit dem Felsenkeller angesprochen haben. Diese möchten wir nun transparent machen.

Die Band „Darkwood“ verweist auf ihrer eigenen Webseite zu ihren drei veröffentlichten Alben auf Texte von Dritten, die sie in ihren Liedern verwendet. Für das Lied „Niebelungen“ wird Adolf Bartels genannt. [3] Im Jahr 1924 veröffentlichte dieser die mehrfach aufgelegte Broschüre „Der Nationalsozialismus Deutschlands Rettung“. Die NSDAP-Ortsgruppe Weimar ernannte Bartels 1925 zu ihrem Ehrenmitglied. Nach der Machtübertragung 1933 erhielt Bartels als „völkischer Vorkämpfer“ zahlreiche Ehrungen (Ehrensold, Ehrenbürgerverleihungen, Partei-Auszeichnungen). Zu seinen Verehrern zählten Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, Reichsdramaturg Rainer Schlösser und Reichsjugendführer Baldur von Schirach. Er „katalogisierte“ Tausende Schriftsteller*innen in „Juden“ und „nicht Juden“, kurzum, er war bekennender Antisemit und wurde von den Nationalsozialisten gefeiert und geehrt:

• 1937 Adlerschild des Deutschen Reiches, Ehrenbürger der Stadt Weimar, Ehrenmitglied der Goethe-Gesellschaft, Ehrenmitglied des Deutschen Schillerbundes
• 1938 Ehrendoktor der Universität Leipzig
• 1942 Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP
• 1942 Goldenes Ehrenzeichen der Hitler-Jugend
• 1942 Silberner Gauadler des Gaues Thüringen
• 1942 Ehrenbürger der Universität Jena

Drei Lieder der Band „Darkwood“ enthalten Texte von Hans Gstettner, einem linientreuen Nationalsozialisten, der unter anderem als Schriftsteller und Journalist tätig war und als kulturpolitischer Schriftleiter des „Völkischen Beobachters“, der Parteizeitung der NSDAP, fungierte. Ein weiteres Lied stammt von Christian Ram, dessen Texte bei Gerhard Pallmann erschienen. [4] Pallmann veröffentlichte wiederum zahlreiche Kriegs- und Liederbücher für Soldaten der Wehrmacht und Nationalsozialisten, teilweise mit dem Untertitel „Der Führer hat gerufen“.

Das Stück „Deutsche Sonnenwend“ von „Darkwood“ basiert auf einem Text von Gerhard Schumann, einem als „HJ-Barden“ bekannten Schriftsteller und NS-Propagandisten. [5] Schumann trat 1930 in die NSDAP ein und erreichte 1945 den Rang eines SS-Obersturmführers. 1936 wurde ihm in Anwesenheit Hitlers der vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda gestiftete Nationale Buchpreis verliehen. 1935 berief Joseph Goebbels ihn in den Reichskultursenat. Ab 1938/39 leitete Schumann die Gruppe Schriftsteller der Reichsschrifttumskammer. Nach 1945 wurde er weiter in der Neonaziszene geehrt. 1962 begründete Schumann den extrem rechten „Hohenstaufen Verlag“. Schumann betätigte sich im „Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes“, einer Dachorganisation rechtsnationaler und extrem rechter Gruppierungen. [6] Das Lied „Deutsche Sonnenwend“ wurde auch von der Jugendorganisation der NPD, der JN, für eine „Sonnenwendfeier“ in der Region Bautzen/Dresden verwendet.

Wir können weiterhin nicht nachvollziehen, wie es zu solchen Veranstaltungen im Felsenkeller kommen kann und auf welcher Grundlage die Kritik an diesen vom Geschäftsführer Jörg Folta als „nicht haltbar“ bewertet wird. Aus unserer Sicht bleiben zentrale Fragen zur Verantwortung des Veranstaltungsortes zu diesem Konzert bislang unbeantwortet.

[1] https://gleft.de/6Hp

[2] https://gleft.de/6Hq

[3] https://gleft.de/6Hr

[4] https://gleft.de/6Hs

[5] https://gleft.de/6Ht

[6] https://gleft.de/6Hu; https://gleft.de/6Hv und https://gleft.de/6Hw

vom Vorstand der Linken Leipzig-Süd

Die Debatte um eine mögliche Olympia-Bewerbung in Leipzig und Berlin beschäftigt uns sehr. Wir nehmen das Thema ernst, weil es eben nicht nur um Sport geht, sondern um politische Prioritäten, um öffentliche Mittel und um die Frage, wessen Interessen in solchen Prozessen eigentlich gehört werden. Uns besorgt, dass die Diskussion bislang in der Linken Leipzig zu unkritisch und zu wenig breit geführt wurde. Insbesondere dort, wo es um eine Positionierung der Linken Leipzig und der linken Stadtratsfraktion ging.

Als Linke haben wir die Aufgabe, eine Stimme für diejenigen zu sein, die im öffentlichen Diskurs oft untergehen: für zivilgesellschaftliche Initiativen, für Gewerkschaften, für Mieter*innen, für Menschen, die sich bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit und eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur wünschen.

Wir haben das Abstimmungsergebnis innerhalb der Stadtratsfraktion zur Kenntnis genommen: zwei Nein-Stimmen (Jule Nagel und Beate Ehms), vier Abwesende, eine Enthaltung und fünf Ja-Stimmen zu Olympia in Leipzig. Gerade vor diesem Hintergrund finden wir es wichtig, die Frage nicht vorschnell als entschieden zu betrachten. Die Festlegung, ob Die Linke einer Bewerbung zustimmen oder sie ablehnen sollte, gehört aus unserer Sicht in eine breitere innerparteiliche Debatte. Eine solche Diskussion sollte nicht in kleinen Runden geführt werden, sondern beispielsweise auch auf einer Gesamtmitgliederversammlung oder einem Stadtparteitag Raum finden. Diese oder andere Impulse hätten auch aus dem Stadtverband und der Stadtratsfraktion kommen müssen.

Olympia wird in der öffentlichen Debatte häufig mit großen Versprechen verbunden: neue Infrastruktur, internationale Sichtbarkeit, wirtschaftliche Impulse und ein Gefühl des gesellschaftlichen Aufbruchs. Die Spiele werden als modernes Zukunftsprojekt und Hochglanzevent mit vielen Glücksversprechen präsentiert. Als Linke sollten wir solche Versprechen jedoch nicht unkritisch übernehmen, sondern danach fragen, wer tatsächlich profitiert und wer die Kosten trägt. Unsere Aufgabe ist es, hinter die Hochglanzbroschüren zu schauen und die sozialen, demokratischen und finanziellen Folgen eines solchen Megaevents kritisch zu beleuchten.

Denn Olympia ist aus unserer Sicht keine bloße Sportfrage. Es geht um erhebliche öffentliche Kosten, um schwer kalkulierbare Risiken, um möglichen zusätzlichen Druck auf Mieten und Stadtentwicklung und um die Frage, ob in einer ohnehin angespannten Haushaltslage wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Die Erfahrungen vieler Austragungsorte zeigen, dass die versprochenen positiven Effekte keineswegs selbstverständlich eintreten, während die öffentliche Hand häufig die finanziellen Risiken trägt.

Als Linke tragen wir Verantwortung dafür, soziale Sicherung, Wohnen für alle, Bildung, soziale Angebote und den Breitensport nicht hinter ein Prestigeprojekt zurückzustellen. Leipzig braucht vor allem langfristige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge: in bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas, Sportstätten, den ÖPNV und kulturelle Einrichtungen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Olympia ein attraktives Bild erzeugt, sondern ob die eingesetzten Ressourcen dort ankommen, wo sie den Menschen in unserer Stadt dauerhaft zugutekommen.

Natürlich gibt es das Argument, dass eine Olympiabewerbung Investitionen anstoßen und damit auch positive Effekte für die Stadtentwicklung haben kann, etwa bei Verkehrsinfrastruktur, Sportstätten oder im besten Fall sogar beim Wohnungsbau. Diese Möglichkeit sollte nicht vorschnell vom Tisch gewischt werden. Genauso wenig dürfen wir solche potenziellen Nebeneffekte jedoch als entscheidendes Pro-Argument behandeln. Die Aussicht auf einige soziale Verbesserungen darf nicht dazu führen, die erheblichen Risiken und negativen Folgen auszublenden, die nachgewiesen wurden (siehe beispielhaft unten). Wer auf einige zusätzliche Wohnungen verweist, muss zugleich erklären, wie steigende Verdrängungseffekte, und Haushaltsrisiken verhindert werden sollen. Für uns als Linke reicht es nicht aus, auf mögliche Zugeständnisse oder „Krümel“ zu hoffen. Entscheidend ist die Frage, ob die dafür eingesetzten Millionen nicht direkter, demokratischer und sozial gerechter in dauerhaft benötigte Infrastruktur investiert werden könnten.

Darum sagen wir nicht, dass das Thema für uns mit der Abstimmung unserer Stadtratsfraktion erledigt ist. Wir sagen vielmehr auch weiterhin, dass wir Olympia nicht nur unkritisch sehen dürfen. Gerade deshalb sollten wir reden und das in Zukunft frühzeitig und ergebnisoffen. Eine Ablehnung oder Zustimmung sollte nicht im kleinen Kreis vorentschieden werden, wenn wir zugleich von anderen Transparenz und Beteiligung einfordern. Wenn wir heute bereits mit einer feststehenden Position in die Debatte gehen, ohne diese zuvor breit mit unseren Mitgliedern diskutiert zu haben, laufen wir Gefahr, genau jene politische Kultur zu reproduzieren, die wir an anderen Stellen kritisieren. Wir wünschen uns deshalb für die nächste Phase des Prozesses eine deutlich breitere Diskussion, angestoßen durch den Stadtverband und die Stadtratsfraktion. Dabei sollten unterschiedliche Perspektiven aus der Partei, von Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einbezogen werden. Ein Projekt mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Stadtentwicklung, öffentliche Finanzen und soziale Infrastruktur verdient eine ernsthafte und demokratische Debatte. Nur so kann am Ende eine Position entstehen, die politisch trägt, die unterschiedlichen Argumente ernst nimmt und unserem Anspruch als soziale und demokratische Linke gerecht wird.

Literaturempfehlungen:

• https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0264275124007340
• https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8777052/
• https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0308518X20958724

von Jule Nagel

Die sächsische Regierung will das Landespolizeigesetz – seit 2019 Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) – neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 gezwungen. Die Linke und Grüne hatten gegen Teile des Gesetzes geklagt und Recht bekommen. Nach dem Gericht sei das Verhältnis von Eingriffsbefugnissen und Eingriffsschwellen in etlichen Fällen nicht nur schief, sondern verfassungswidrig. Die Polizei darf also „zu früh“ schon „zu viel“ machen, zum Beispiel viel zu schnell Handys abhören, Personen observieren oder auch V-Leute einsetzen – auch wenn noch gar keine Gefahr erkennbar war.

Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Gesetz neu geregelt werden.

Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt.

Mit Blick auf das Polizeivollzugsdienstgesetz reden wir über Gefahrenabwehr, also über präventive Maßnahmen, die bereits im Vorfeld von Straftaten zum Einsatz kommen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, erleben wir eine stetige Verlagerung polizeilicher Kompetenzen in dieses Vorfeld. Nicht mehr konkrete Gefahren legitimieren Eingriffe, sondern der bloße Verdacht, dass etwas passieren kann. Staatliches Handeln verschiebt sich damit immer weiter von der Reaktion auf tatsächliche Gefahren hin zur Kontrolle potenziell verdächtiger Personen und Gruppen. Auch die Konstruktion sogenannter „gefährlicher Orte“, die Ausweitung von Videoüberwachung oder das Profiling bestimmter Bevölkerungsgruppen sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf will nicht nur bestehende Befugnisse erweitern, sondern zugleich die Tür für algorithmische Polizeiarbeit öffnen. Auch die Polizei soll künftig stärker auf Instrumente der Künstlichen Intelligenz zurückgreifen dürfen.

Im Einzelnen geht es um Ermächtigungen zu:

Intelligenter Videoüberwachung: Mittels bestehender Videoüberwachung soll eine softwaregestützte Live-Auswertung mit Mustererkennung ermöglicht werden. Erfasst werden können bestimmte Verhaltensweisen oder Gegenstände. Hinzu kommen das Markieren von Personen, automatisches Tracking, die Identifizierung markierter Personen durch Abgleich mit Fahndungsdaten sowie die Suche nach Personen innerhalb laufender Videoübertragungen.

Biometrischer Online-Identifizierung (dem sogenannten „Daniela-Klette-Paragrafen“): Anhand biometrischer Fahndungsdaten soll das Internet nach Personen durchsucht werden, um diese zu identifizieren oder Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu gewinnen.

Automatisierter Datenanalyse: Hier sollen nahezu sämtliche verfügbaren Polizeidaten in einer selbstlernenden Analyseplattform zusammengeführt werden, um daraus neue Erkenntnisse über Personen und Zusammenhänge zu gewinnen. Die vorgesehenen Beschränkungen bleiben dabei äußerst vage.

Entwicklung von KI-Modellen: Polizeidaten sollen genutzt werden können, um KI-Modelle zu entwickeln oder entwickeln zu lassen. Dafür dürfen die Daten an private Unternehmen weitergegeben werden, die die entwickelten Modelle anschließend unter Umständen auch für andere kommerzielle Zwecke verwenden könnten.

Gemeinsam ist diesen Instrumenten, dass sie auf die möglichst umfassende Erfassung, Verknüpfung und Auswertung von Datenbeständen abzielen. Damit könnten Personen, soziale Beziehungen, Bewegungen und Verhaltensmuster analysierbar gemacht werden und das häufig unabhängig davon, ob die Betroffenen überhaupt einer Straftat verdächtig sind. Die Logik lautet nicht mehr: Es gibt einen Verdacht, also werden Daten erhoben. Vielmehr werden Daten massenhaft gesammelt, um daraus erst Verdachtsmomente zu erzeugen.

Es geht unterm Strich um eine Softwarearchitektur, die personenbezogene Polizeidaten in großem Umfang aufbereitet und analysiert. Damit entstünde eine Überwachungs- und Datensammelinfrastruktur, die zahlreiche Unbeteiligte erfasst, Bewegungsprofile ermöglicht, sensible Informationen dauerhaft verfügbar macht und Menschen aufgrund statistischer Muster ins Visier nimmt. Zugleich droht die Weitergabe sensibler polizeilicher Daten an private Dritte.

„Millionen Datenhäppchen über Menschen, die mit der Polizei irgendwann Kontakt hatten, fließen in diese Schattendatenbanken hinein. Oft diskriminierte Gruppen sind besonders betroffen und selbst Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Ärzte werden nicht verschont und können mitgerastert werden“, schreibt die CCC-Sprecherin und Informatikerin Constanze Kurz, die im März auf Einladung der Linksfraktion in Leipzig zum Thema referierte.

Nicht ohne Grund wird die Einführung solcher KI-Befugnisse häufig im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir diskutiert. Mit Gotham betreibt Palantir eine der weltweit bedeutendsten Datenanalyse- und Ermittlungsplattformen, die insbesondere für militärische und polizeiliche Zwecke eingesetzt wird. Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt die Software unter anderem zur Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen.

Auch in Deutschland hat Palantir längst Einzug gehalten. Den Anfang machte bereits 2018 Hessen mit „Hessendata“. Es folgten Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin.

Palantir ist eng mit Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparaten sowie mit dem politischen Umfeld der Trump-Administration verbunden und verdient sein Geld mit Technologien zur Überwachung, Analyse und Kontrolle von Bevölkerungen. Dass ein US-Unternehmen Zugriff auf zentrale polizeiliche Dateninfrastrukturen erhalten könnte, lehnen wir ab. Ob Datenschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle unter diesen Bedingungen tatsächlich gewährleistet werden können, erscheint mehr als fraglich.

Parallel zu Sachsen wird auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen über die Schaffung vergleichbarer KI-Ermächtigungen diskutiert. Offiziell lehnen alle Länder den Einsatz von Palantir ab.

Ob diese Ablehnung in der Praxis Bestand haben wird, erscheint jedoch fraglich. Der von Bayern abgeschlossene Rahmenvertrag mit dem US-Unternehmen ermöglicht es auch anderen Bundesländern sowie dem Bund, ohne erneutes Vergabeverfahren beizutreten.

Die eigentliche Gefahr liegt jedoch tiefer: Systeme wie Palantir verschieben den Fokus polizeilicher Arbeit weg von konkreten Verdachtsmomenten hin zur permanenten Suche nach statistischen Auffälligkeiten und vermeintlichen Risikoprofilen. Damit droht eine weitere Entgrenzung staatlicher Datensammlung und Überwachung.

Unterm Strich sollen mit dem neuen Polizeigesetz rechtliche Grundlagen für Formen der Datenverknüpfung und Datenanalyse geschaffen werden, die unabhängig davon, wer sie einsetzt, erhebliche Eingriffe in Grundrechte bedeuten.

Die weiteren geplanten Änderungen – der flächendeckende Einsatz von Elektroimpulsgeräten, die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die automatische Kennzeichenerfassung oder neue Befugnisse zur Drohnenabwehr – wirken daneben beinahe kleinteilig. Im Hinblick auf die damit verbundenen Grundrechtseingriffe wiegen sie jedoch keineswegs leichter.

So handelt es sich beim Elektroimpulsgerät um eine nicht-tödliche Waffe, die bislang dem SEK vorbehalten ist. Für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen kann ihr Einsatz lebensgefährlich sein. Ihre deeskalierende Wirkung ist wissenschaftlich umstritten. Künftig sollen solche Geräte jedoch auch regulären Polizeieinheiten zur Verfügung stehen und damit beispielsweise bei Versammlungen eingesetzt werden können.

Mit der Quellen-TKÜ nutzt der Staat mittels des Bundestrojaners Sicherheitslücken, um Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu erhalten. Der Übergang zur in Sachsen bislang nicht zulässigen Online-Durchsuchung ist dabei fließend.

Es versteht sich von selbst, dass wir als Die Linke diesen Gesetzesvorstoß ablehnen. Die permanente Ausweitung polizeilicher Befugnisse hat bislang nicht nachweisbar zu mehr Sicherheit geführt, wohl aber zur Kriminalisierung und Stigmatisierung gesellschaftlicher Gruppen – seien es Migrantinnen und Migranten, Fußballfans oder von Armut betroffene Menschen. Zugleich stellt eine immer mächtigere Polizei selbst ein gesellschaftliches Risiko dar.

Die Geschichte der Sicherheitsgesetzgebung zeigt, dass einmal geschaffene Befugnisse kaum jemals wieder zurückgenommen werden. Jede neue Überwachungsmöglichkeit wird zur Normalität, jede abgesenkte Eingriffsschwelle zum Ausgangspunkt der nächsten Verschärfung. Und nicht zuletzt müssen wir uns fragen, welche Folgen diese Befugnisse hätten, wenn sie künftig von einer autoritären oder extrem rechten Regierung genutzt würden.

Dass es am Ende wahrscheinlich das BSW sein wird, das CDU und SPD im Landtag zu einer Mehrheit für diesen Gesetzentwurf verhilft, bleibt ein bitterer Treppenwitz der Geschichte.

von Jessica Herrmann und Jens Frohburg für das linXXnet 

Olympische Spiele stehen für viele Menschen zunächst für etwas Positives: internationale Begegnung, sportliche Fairness und ein Gefühl von Zusammenhalt. Auch politisch werden sie häufig als Chance dargestellt. Sei es für wirtschaftlichen Aufschwung, neue Infrastruktur und mehr Sichtbarkeit auf der Weltbühne. Doch diese Versprechen halten der Realität oft nicht stand.

Zwischen Anspruch und Realität

Die positiven Bilder rund um Olympia prägen öffentliche Debatten und politische Entscheidungen. Doch ein Blick auf vergangene Austragungsorte zeigt ein anderes Bild: Statt nachhaltigem Aufschwung stehen häufig hohe öffentliche Kosten, steigende Mieten und soziale Verdrängung im Vordergrund. Gewinne werden privatisiert, während die Risiken bei Städten und Staaten bleiben. Diese Probleme sind kein Zufall. Sie sind Teil der Struktur solcher Megaevents, bei denen wirtschaftliche Interessen, internationale Verbände und staatliche Standortpolitik eng miteinander verflochten sind. Natürlich gibt es auch positive Aspekte: Sport kann verbinden, internationale Begegnung fördern und theoretisch auch soziale oder ökologische Standards sichtbar machen. Doch in der Praxis zeigt sich immer wieder:

• Das Internationale Olympische Komitee agiert ohne demokratische Kontrolle, aber mit enormer wirtschaftlicher Macht.
• Verträge verlagern finanzielle Risiken systematisch auf die öffentliche Hand.
• Sicherheitskonzepte schränken regelmäßig Grundrechte ein.
• Nachhaltigkeitsversprechen bleiben oft Imagepolitik.

Die Frage ist deshalb nicht nur, wie man Olympia „besser“ organisieren kann, sondern ob dieses Modell überhaupt zu einer sozialen und demokratischen Politik passt.

Leipzig: Mitgefangen im Gesamtprojekt

Leipzig bewirbt sich nicht allein, sondern als Teil eines Konzepts mit Berlin. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass als Nebenaustragungsort die Auswirkungen begrenzt sind. Doch das greift zu kurz. Leipzig ist politisch, finanziell und strukturell Teil des Gesamtprojekts und damit auch Teil aller Risiken. Zwar könnten Investitionen in Infrastruktur oder Sportstätten entstehen, doch dem stehen erhebliche Probleme gegenüber:

• Bereits die Bewerbung kostet viel Geld (das in der angespannten Haushaltslage besser eingesetzt werden könnte).
• Finanzielle Risiken sind kaum kalkulierbar.
• Steigende Mieten und zusätzliche Gentrifizierung sind sehr wahrscheinlich.
• Stadtentwicklung gerät stärker unter Wachstums- und Verwertungsdruck.
• Ressourcen in Verwaltung und Planung fehlen dann an anderer Stelle.

Verteilungskonflikt statt Prestigeprojekt

Olympische Spiele sind kein neutrales Sportereignis. Sie sind ein politischer Verteilungskonflikt. Jeder Euro, der in Bewerbung und Durchführung fließt, fehlt an anderer Stelle: in Schulen, im Wohnungsbau oder bei der sozialen Infrastruktur.

Schon heute gibt es große Defizite:

• Sanierungsstau bei Sportstätten
• Kürzungen im Breiten- und Schulsport
• fehlende Investitionen in Bildung und soziale Angebote

Als Linke sagen wir klar: Breitensport vor Spitzensport. Olympia setzt auf ein kommerzialisiertes Event. Wir setzen auf Sport für alle.

Innerparteilich klar: Nein zu Olympia

Die Ablehnung kommt nicht nur aus Leipzig. Auch in Berlin positioniert sich Die Linke klar gegen die Bewerbung, ebenso wie Landesverbände in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Gründe sind überall ähnlich: hohe Kosten und Risiken, steigende Mieten und Verdrängung sowie fehlende demokratische Kontrolle. Diese Position wird zudem von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Für Leipzig bedeutet dies, dass eine Zustimmung zur Bewerbung unserer gemeinsamen politischen Linie widersprechen und unsere Glaubwürdigkeit schwächen würde.

Demokratie bleibt auf der Strecke

Ein weiteres Problem ist die Art, wie solche Bewerbungen zustande kommen:

• Entscheidungen werden oft in kleinen politischen Zirkeln vorbereitet.
• Öffentlichkeitsarbeit betont Vorteile, während Risiken ausgeblendet werden
• Kritische Stimmen erhalten weniger Raum.
• Zeitdruck erschwert echte demokratische Debatten.

Erfahrungen aus anderen Städten zeigen: Wenn Menschen umfassend informiert werden, wächst die Skepsis und geht dann oft bis zur Ablehnung.

Für uns ist klar: Ein Projekt mit so tiefgreifenden Auswirkungen braucht echte demokratische Beteiligung. Alles andere untergräbt Vertrauen in politische Prozesse.

Fazit: Soziale Politik statt Olympia

Die Olympiabewerbung ist kein harmloses Sportprojekt. Sie hat weitreichende soziale, wirtschaftliche und demokratische Folgen. Auf der einen Seite stehen Versprechen von Imagegewinn und Wachstum. Auf der anderen Seite stehen reale Risiken für öffentliche Haushalte, für bezahlbares Wohnen und für soziale Infrastruktur.

Unsere Entscheidung ist deshalb klar: Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt und nicht die Interessen eines internationalen Megaevents.

Leipzig braucht gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und funktionierende Sportanlagen für den Breitensport. Olympia trägt dazu nicht bei.

Deshalb sagen wir: Nein zur Bewerbung

Am 17. Januar rufen verschiedene, sich selbst als palästinasolidarisch bezeichnende Gruppen dazu auf, nach Connewitz zu marschieren. Während rechte Netzwerke erstarken, erklären sie ausgerechnet linke Infrastruktur zu ihrem Hauptfeind. Insbesondere das linXXnet, unsere Genossin und antifaschistische Landtagsabgeordnete Jule Nagel sowie das Conne Island sind Ziel dieser Demo. Applaus erhalten deren Initiator*innen ausgerechnet von extrem rechten Kreisen, u. a. den Freien Sachsen sowie dem Compact-Magazin. Dies verwundert wenig, denn diese Form gezielter Feindmarkierungen und Versuche der Einschüchterung ist als Praxis rechter Akteure bekannt.

Der Aufruf und die Mobilisierung der Demo für den 17.1. zeigen, dass es den Initiator*innen weniger um reale Solidarität mit den Menschen in Gaza oder Palästina geht, sondern vielmehr um die Verbreitung ihrer dogmatischen Ideologie und ihren Anspruch auf absolute Deutungshoheit. Hierfür wird auch auf Falschdarstellungen und Gewaltaufrufe zurückgegriffen. Wir verurteilen die Demo am 17.1. und solidarisieren uns mit dem linXXnet, unserer Genossin Jule und dem Conne Island.
Wir kritisieren insbesondere auch, dass Strukturen, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen unserer Partei Die Linke zur Teilnahme an der Demo aufrufen. „Niemals allein, immer gemeinsam“ sollte mehr als eine Phrase sein. Inhaltlicher und auch gern kritischer Austausch untereinander ist wichtig und richtig. Doch der Aufruf zu einer derart gewaltvollen und denunziatorischen Demonstration ist es nicht.

Jule Nagel und das linXXnet haben das Vorgehen und die Verbrechen der extrem rechten israelischen Regierung immer verurteilt, ebenso auch die der Terrororganisation Hamas. Nicht zuletzt mit ihrer Veranstaltungsreihe „Between the Lines“ haben das linXXnet und Jule Nagel gezeigt, dass sie für eine doppelte Solidarität stehen. Solidarität gilt den Zivilistinnen auf beiden Seiten: den Palästinenserinnen, die unter Besatzung, Siedlungspolitik, Entrechtung und massiver Gewalt leiden, sowie der israelischen Zivilbevölkerung, die von Terroranschlägen und Antisemitismus betroffen ist. Solidarität für beide Realitäten ist kein Widerspruch. Doch die Initiator*innen der Demo am 17.1. sprechen Jule Nagel und dem linXXnet eben genau deshalb ihre antifaschistische Grundhaltung ab. Eine absurde Aussage angesichts der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit, die geleistet wurde und weiterhin geleistet wird.

Wir sagen klar: 
Solidarität mit unserer Genossin Jule Nagel und dem linXXnet!
Solidarität mit allen Strukturen, die seit Jahrzehnten notwendige antifaschistische Arbeit leisten!